Seit Beginn der Zweiten Intifada am 30.09.2000 häufen sich die antisemitischen Vorfälle auch in Europa. In einem im März erschienenen Weißbuch von SOS Racisme sind allein für Frankreich 405 antisemitische Akte seit dem 01.09.2000 (nach anderen Angaben: seit dem 11.09.2001) bis zum 31.01.2002 aufgelistet worden.

Die folgende Liste soll verdeutlichen, daß dies kein französisches Phänomen ist, sondern mindestens ein europäisches. Letztlich natürlich ein weltweites: Dies schon aus dem Grund, weil sich der "sekundäre Antisemitismus" über die sogenannte "Kritik an Israel" zu einem primären Antisemitismus wieder aufrichtet.

Zum zweiten gibt diese Liste Hinweise darauf, daß der Antisemitismus keineswegs auf die extreme Rechte beschränkt ist, wie es gemeinhin suggeriert wird. Eine solche Beschränkung gilt bestenfalls für den offen gewalttätigen Antisemitismus in den osteuropäischen Staaten.

In Frankreich und in den Benelux-Staaten scheint der Antisemitismus, soweit er offen gewalttätig auftritt, weitgehend von islamischen Einwanderern dominiert zu sein. Er richtet sich direkt gegen Jüdinnen und Juden und deren Einrichtungen. Vorwand ist die israelische Politik. Der Grund mag die mangelnde Integration in die sie umgebenden Gesellschaften sein, wie es links-alternative und -liberale Sozialwissenschaftler glauben machen wollen. Bedroht sind die Jüdinnen und Juden Frankreichs Belgiens und der Niederlande.

Während Friedhofsschändungen etc. eine Domäne von Nazis waren und zu bleiben scheinen, sind die Angriffe auf Synagogen sowohl unter rechten, linken wie auch islamischen Antisemiten gleichermaßen "beliebt". Die direkten gewalttätigen Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie sogenannten "Gesinnungsjuden" werden dagegen mehrheitlich von Teilen der radikalen Linken und Islamisten begangen.

Bei der antisemitischen Propaganda, welche hierzulande "Kritik an Israel" genannt wird, eine inhaltliche Differenzierung zwischen Deutscher National Zeitung (DNZ; "rechts"), junge Welt (jW; "links") oder Der Spiegel ("linke Mitte") vornehmen zu wollen, erscheint bei genauerer Betrachtung - wohlwollend gesprochen - als wirklichkeitsfremd oder - bei einer politischen Beurteilung - als der Versuch, den Antisemitismus einer dieser Zeitungen zu verharmlosen. Nur die jW ist so verkommen, den Rabbi von Bagdad als Kronzeugen gegen Israel zu präsentieren, das macht nicht mal die DNZ. Sowohl in der DNZ als auch in der jW und im Spiegel werden dagegen Uri Avnery, Noam Chomsky und ähnliche als Zeugen dafür präsentiert, daß Israel am Antisemitismus schuld sei, und daß Israel die Shoah instrumentalisieren würde (vgl. dazu auch den Artikel zu Noam Chomsky in der graswurzelrevolution im September 2002). Der Spiegel dürfte aufgrund seiner Auflage die größte Wirkung erzielen.

Die Liste kann in keiner Weise als vollständig gelten. Dies einmal schon deshalb, weil es die Berichterstattung in den bundesdeutschen Medien seit Mai nicht mehr für wichtig zu erachten hält, darüber noch zu berichten. Zum zweiten überschreitet eine systematische Auswertung aller wichtigen Medien die Kapazitäten der Initiative Verteidigt Israel. Kritik, Ergänzungen und Hinweise sind willkommen.

Stand: 16. Dezember 2002 (wird ergänzt und fortgeführt).

V. i. S. d. P.: Max Raphael. c/o Initiative Verteidigt Israel, Kiel.

Postfach 4144, 24040 Kiel.

info@verteidigt-israel.de

http://verteidigt-israel.de

Januar 2002

Unbekannte zerstörten das Sandsteinrelief der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin. Der oder die Täter waren im August noch nicht gefaßt (www.kz-woebbelin.de; Jüdische Allgemeine 17/02, 15.08.2002).

400 Teilnehmende auf einer Demonstration mit dem Motto: "Stoppt Sharon! Israelische Truppen raus! Sieg der Intifada!" Organisiert von einem Palästinakomitee, der Sozialistischen Alternative - Voran (SA-V), der Gruppe Arbeitermacht (GAM) und maoistischen Organisationen (GAM Infomail 58, 13.03.2002).

Die in der westlichen Welt größte Unterstützungsdemonstration für die Selbstmord-Intifada wurde von der italienischen Anti-Globalisierungsbewegung organisiert und fand mit 100.000 Demonstrierenden in der italienischen Hauptstadt statt. Mit den Vorbereitungen dieser Demonstration war unmittelbar nach dem 11. September 2001 begonnen worden. Stellvertretend für das Bündnis wies einer der Veranstalter, das "Anti-Imperialist Camp", jeden Versuch der Distanzierung von palästinensischen Selbstsprengungs-Massenmördern zurück: Dieser Aufmarsch habe "einen klar antiimperialistischen Charakter" gehabt, denn er habe die Freilassung "aller Militanten der Intifada" aus den Gefängnissen gefordert und das Recht verteidigt, "alle Mittel einzusetzen, die ihnen für die Befreiung von Palästina geeignet erscheinen" (Küntzel 2002: 140f.).

Auf einer Pro-Palästina-Veranstaltung der antisemitischen Mini-Partei Linksruck werden drei Personen, die ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität mit Israel" hochhalten, angegriffen. Von einem Mob von 20-30 Leuten, bestehend aus Palästinensern und Linksruck-Anhängern, werden die drei mit Schlägen und Tritten traktiert. Selbst als eine Person zu Boden geht, wird weiter auf sie eingeschlagen (Bahamas Nr. 38, Frühjahr 2002).

Der Landtagsabgeordnete Jamal Karsli (Bündnis 90/ Die Grünen) überschreibt eine Pressemitteilung mit den Worten: "Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an!" Darin wird unter anderem kritisiert, daß die Deutschen "aus falsch verstandener Solidarität nicht gegen die verbrecherische Politik Israels auf die Straße gehen". Diese meinte er so beschreiben zu können: "Ohne Rücksicht auf die Langzeitfolgen werden ganze Landstriche dem Erdboden gleichgemacht, Hunderttausende Bäume entwurzelt und Trinkwasser vergiftet. Journalisten berichten von der Konzentration Tausender gefangener Palästinenser in großen Lagern, wo diesen Nummern in die Hand tätowiert werden" (SZ 18./19.20.05.2002; FAZ 23.05.2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch Mitteilung auf der Kundgebung).

Das "Solidaritätsbündnis für Palästina" organisierte eine Demo. In diesem Solibündnis waren neben der "Vereinigten Palästinenschen Gemeinde" Berlins und weiteren palästinensischen und iranischen Gruppen auch zahlreiche deutsche Gruppen vertreten, vom "Arbeitskreis Nahost" der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung und der "Friedensinitiative Wilmersdorf" über das "Gegeninformationsbüro" (GIB), die Gruppen "Libertad!" und "Mücadele" bis hin zu "Linksruck" und der GAM. Schon das Motto der Demo "Palästina muss leben!" ließ aufhorchen. Ein ähnlicher Spruch war Teil der Nazi-Kriegspropaganda: "Deutschland muß leben, und wenn wir sterben müssen" prangt seit 1936 u.a. auf dem "Kriegsklotz" in Hamburg. Der Demo-Aufruf stand unter der Überschrift "Schluss mit der Besatzung!". Damit war jedoch nicht etwa die Besetzung des Gazastreifens und der Westbank 1967 gemeint. An einer Stelle hieß es, die PLO habe in den Osloer Verträgen "auf 78% des palästinensischen Gebietes" verzichtet - damit ist das Gebiet des Staates Israel seit dessen Gründung 1948 gemeint. Mit anderen Worten: Schon die bloße Existenz Israels ist für die unterzeichnenden Gruppen ein Kompromiss. Für das Scheitern des Friedensprozesses wurde ausschließlich Israel verantwortlich gemacht. In der Kritik der "kolonialistischen und rassistischen Politik [...] in den nunmehr 54 Jahren seit seiner Staatsgründung" verschwanden jegliche Unterscheidungen zwischen verschiedenen Regierungen, politischen Strategien, Verhandlungs- oder Kriegsphasen. Auch wenn es nicht wörtlich so benannt wird, ist hier ganz klar: Für das Solibündnis heißt das Problem schlicht Israel. Deshalb findet sich in dem Aufruf auch kein Wort über die Ablehnung sämtlicher Friedenspläne durch Arafat, über die politische Dominanz offen antisemitischer Gruppen in Palästina, die das Existenzrecht Israels nach wie vor ablehnen und über ihre Mordanschläge, die dieser Haltung ständig praktisch Nachdruck verleihen. Eine weitere Forderung war die "Auflösung der Siedlungen" - welcher? Gemeint sind wahrscheinlich die jüdischen Siedlungen in den sogenannten besetzten Gebieten - lautet die Forderung also: Palästina judenfrei? (trend.online-zeitung 04/2002). Auf bundesweiten Demonstration fanden sich 5000 Teilnehmende zur "Solidarität mit der Intifada" ein. Aus der Demonstration heraus werden Antideutsche, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite den Aufmarsch beobachten, beschimpft und tätlich angegriffen (GAM Infomail 59, 24.03.2002; Bahamas Nr. 38, Frühjahr 2002).

Am Abend warfen Unbekannte zwei Rohrbomben auf den Eingang der Trauerhalle des jüdischen Friedhofs an der Heerstraße in Charlottenburg (FR 30.04./01.05.2002; Bahamas Nr. 38, Frühjahr 2002).

600 Teilnehmende auf einer anti-israelischen Demonstration mit sechs Verhaftungen, davon eine, weil die Fahne des verbotenen islamischen Kalifatstaat getragen worden sei. Auf einer zentralen Rede wurde als 5. Forderung formuliert: "Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge, damit würde gleichzeitig die Existenz Israels als exklusiv-jüdischer Staat automatisch beendet" (GAM Infomail 61, 04.04.2002).

Eine anti-israelische Demonstration zieht zu einer pro-israelischen Veranstaltung und greift diese an. Eine große Anzahl Steine werden geworfen. Mehrere hundert Demonstranten werden festgenommen (Aufbau N° 8, April 18, 2002).

Nach Veranstalterangaben demonstrieren 5000, laut Polizei 3000 Menschen für eine "Intifada bis zum Sieg!". Aufgerufen hatten das "Solidaritätsbündnis - Palästina - Berlin" der Vereinigten Palästinensischen Gemeinde Berlin zusammen mit dem "Arbeitskreis Nahost" aus dem Umfeld der Heinrich-Böll-Stiftung, der "Initiative Libertad!", dem Linksruck sowie autonomen Gruppen für die Intifada (jW 02.04.2002; Linksruck-Website).

In der Nacht zum Samstag Brandanschlag auf eine Synagoge. Eine Gruppe von etwa 20 Tätern benutzt zwei gestohlene Autos als "Rammböcke", die erst gegen die Synagoge gefahren und anschließend in Brand gesetzt wurden (dpa 01.04.2002; FR 24.04.2002).

Es demonstrierten mehr als 10000 Menschen in Solidarität mit den Palästinensern. "Wir sind alle Palästinenser" und "Bush Mörder - Scharon Mörder", stand auf den Plakaten der Demonstranten, die dem Aufruf der Vereinigung "Solidarität Frankreich - Palästina" gefolgt waren (dpa 01.04.2002).

Brandanschlag auf eine Synagoge, die vermutlich niederbrannte (jW 02.04.2000; Aufbau N° 8, April 18, 2002; graswurzelrevolution 269, Mai 2002).

Angriff auf einen jüdischen Schulbus in einem Vorort. Ein achtjähriges Mädchen wird an der Schulter verletzt. Die Polizei spricht lediglich von Vandalismus. Ein ähnlicher Angriff auf einen Schulbus ereignete sich in dieser Zeit auch in Toulouse (Aufbau N° 8, April 18, 2002; Mitteilung Samuels am 10.05.2002).

Die Justizbehörden registrierten offiziell 127 antisemitische Vorfälle (Jungle World 21, 15.05.2002).

Zwei einundzwanzig Jahre alte orthodoxe Juden aus New York sind am Abend auf dem Kurfüstendamm von mehreren "südländisch aussehenden" Tätern angegriffen worden. Ein Opfer erlitt eine Platzwunde, konnte aber nach ambulanter Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden (KN 03.04.2002; Jüdische Allgemeine 08/2002; Aufbau N° 8, April 18, 2002).

Die norwegische Supermarktkette Coop Norge, die mit fast 1000 Geschäften gut ein Viertel des norwegischen Einzelhandels vertritt, kündigt einen Boykott israelischer Waren an. Am 5. April wollten die schwedische und dänische Coop-Gruppe nicht folgen. Daher wurde der norwegische Boykott aufgrund der Entscheidungsbefugnis innerhalb der nordischen Coop-Gesellschaft wieder ungewiß (FAZ 06.04.2002).

In der Nacht zum Montag wurde die Or Aviv Synagoge durch ein Feuer vollständig zerstört (SZ 02.04.2002; jW 02.04.2002; Aufbau N° 8, April 18, 2002).

In der Nacht zum Montag wurden die Fensterscheiben eines jüdischen Gemeindezentrums eingeschlagen (SZ 02.04.2002).

In der Macht zum Montag wurden fünf Molotowcocktails auf oder in eine Synagoge geworfen und damit ein Brand ausgelöst (jW 02.04.2000; SZ 02.04.2002).

Auf Ostermärschen anti-israelische Demonstrationen mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch ein Medienbericht dazu).

Auf Ostermärschen anti-israelische Demonstrationen mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Brandanschlag auf einen jüdischen Friedhof im Stadtteil Cronenburg. Als vermutete Täter wurden um den 12.04.2002 zwei junge Männer nordafrikanischer Abstammung festgenommen. Gegen drei weitere wurde ermittelt (Berliner Morgenpost 14.04.2002).

Unbekannte legten am Eingang einer Synagoge, die in der Nähe des oben erwähnten Friedhofes gelegen ist, einen Brand (Berliner Morgenpost 14.04.2002).

Die Polizei findet auf einem Friedhof eine Rohrbombe, die nicht detoniert war (Berliner Morgenpost 14.04.2002).

Auf eine Synagoge wurde ein weiterer Molotowcocktail geworfen (graswurzelrevolution 269, Mai 2002).

Der Bus einer jüdischen Schule brannte aus (graswurzelrevolution 269, Mai 2002).

In der Woche nach Pessach zählte die Polizei 30 Ereignisse mit antisemitischem Hintergrund gegenüber 130 jährlichen Ereignissen in den Jahren zuvor (Aufbau N° 8, April 18, 2002).

Mit einem Aufruf zu einem Boykott jüdischer Produkte hat der Chefredakteur des Coburger Szenemagazins "Kult", Mario Dultz, einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. In seinem Artikel schrieb der Autor: "Don't buy Jewish! Free Palästina!" (ad/zö für inn, israelnetz.de 19.04.2002, 09:24 Uhr).

Eine jüdische Familie wird nach einem angedrohten Bombenattentat von der Polizei aus ihrem Haus evakuiert. Die Familie kann am nächsten Tag wieder einziehen, da keine Bombe gefunden wurde (Aufbau N° 8, April 18, 2002).

Die Arabisch-Europäische Liga von Abou Jahjah hatte eine palästinensische Solidaritätsdemonstration organisiert. Gegen Ende der Veranstaltung zogen kleinere Gruppen Jugendlicher ins jüdische Viertel am Zentralbahnhof und demolierten dort jüdische Läden. Für Antwerpens Juden, mit 20 000 Angehörigen die größte jüdische Gemeinde Europas, war das ein Schock. Als Tage später der Stadtrat über die Ausschreitungen debattierte, saßen viele jüdische Antwerpener auf den Zuschauerrängen und vernahmen erstaunt, wie der Chef des Vlaams Blok in ihrer Stadt über Stadtverwaltung und Polizei herzog und ihnen seinen Schutz anbot: "Auf uns können Sie sich immer verlassen."

Mancher mag seinen Ohren nicht getraut haben: Der Chef einer Partei, die bis heute für eine Amnestierung flämischer Nazikollaborateure eintritt, hielt ein dramatisches Plädoyer für die Antwerpener Juden. Für den prominenten liberalen Lokalpolitiker André Gantman, früher Herausgeber einer antifaschistischen Zeitschrift, sind die antisemitischen Übergriffe in Belgien Grund genug, die Abwehrhaltung der etablierten Parteien gegen den Vlaams Blok in Frage zu stellen. "Der Vlaams Blok ist ausgesprochen proisraelisch", bestätigte Louis Davids, Chefredakteur des "Belgisch-jüdischen Wochenblatts". "Gegen die Ausschreitungen vom April hat der Vlaams Blok heftig gewettert. Er ist auch gegen die von den Linken geforderte Aufhebung des Assoziierungsvertrags der EU mit Israel." Die hätte für Antwerpen als Zentrum des Diamantenhandels fatale Folgen, denn einer der Haupthandelspartner ist die Diamantenbörse von Tel Aviv. "Natürlich weiß ich nicht, wie ernst es der Blok mit seiner Charmeoffensive meint", sagte Davids (Stuttgarter Zeitung 04.12.2002).

Auf Ostermärschen anti-israelische Demonstrationen mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Das Schleswig-Holstein Musik Festival hat das Gastspiel des Israel Philharmonic Orchestra unter der Leitung von Zubin Mehta abgesagt, das am 29. August ein Highlight des Musiksommers im Kieler Schloss bilden sollte. Der Festivaldirektor Rolf Beck behauptete, daß der Grund die finanziellen Nachforderungen gegenüber den vorab fest vereinbarten Konditionen seien (KN 05.04.2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch Reaktionen).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch ein Bericht).

Aktive der Organisation Globale Rødder haben um 15.30 Uhr ein großes Transparent mit der Aufschrift BOYKOTTIERT ISRAEL vom Dach bei der israelischen Fluggesellschaft El Al in der Vesterbrogade gegenüber dem Hauptbahnhof entrollt. Gleichzeitig haben andere Aktive Flugblätter vor dem Büro verteilt. Die Aktion verstand sich als Unterstützung für die internationale "Boykot Israel"-Kampagne, die in diesen Monaten anlief. Die Gruppe schloß ihren Aufruf mit "Global Intifada!!! We are all Palestinians!!!" (Pressemeldung Globale Rødder 04.04.2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html dort auch der Aufruf und ein Bericht).

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration durch die Innenstadt kommt es zu Auseinandersetzungen. Bereits als die Demo an der Uni vorbeizieht, auf deren Dach von Antifaschisten eine israelische Fahne hochgehalten wird, versuchen einige ihrer Teilnehmer, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei kann dies noch verhindern. Als die Demonstration kurz darauf an einem Kaufhaus vorbeizieht, hinter dessen Schaufensterscheiben andere Antifaschisten abermals die israelische Fahne drapieren, dringt ein aus ca. 15 Palästinensern bestehender Mob in das Kaufhaus ein. Die Antifas werden von ihnen mit äußerster Brutalität zusammengeschlagen (Bahamas Nr. 38, Frühjahr 2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Am Rande einer Pro-Palästina-Demo findet sich eine Gruppe von Menschen ein, die ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität mit Israel" hochhält. Aus der Demonstration heraus wird versucht, die Gruppe anzugreifen, was von Ordnern verhindert werden kann. Auf dem Nachhauseweg werden vier Menschen angepöbelt und als "Scheißjuden" beschimpft. Eine Person wird durch eine von einem Palästinenser geworfene, volle Bierdose im Gesicht verletzt (Bahamas 38, Frühjahr 2002). Die anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - Foto).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - Bilder).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - Bericht).

In der Nacht zum Samstag wurde im Vorort Garges-les-Gonesse die Synagoge mit einem Molotow-Cocktail angegriffen (jW 09.04.2002).

Abends warfen drei Attentäter einen Molotow-Cocktail auf Polizeibeamte, die eine Synagoge bewachten (jW 09.04.2002).

Englische Wissenschaftler rufen einen Boykott des israelisch-europäischen Kulturaustausches aus. Zum Boykott aufgerufen hatte die englische Palästina-Solidaritätskampagne. Der Aufruf wurde in der Tageszeitung "The Guardian" publiziert. Später unterstützten auch französische Gelehrte den Boykottaufruf in einem Inserat in der Zeitung "Libération" (Aufbau May 2, 2002, No. 9).

Etwa hundert palästinensische Zuwanderer und dänische Neonazis griffen eine pro-israelische Kundgebung an. 31 Angreifer wurden nach den Straßenkrawallen festgenommen (FR 09.04.2002).

Im Viertel La Corneuve im Norden der Hauptstadt wurden am Abend vier Benzinbomben auf die Synagoge geworfen (jW 09.04.2002).

Zwei Molotowcocktails wurden gegen eine Synagoge geworfen (graswurzelrevolution 269, Mai 2002).

Sonntagabend brach im Keller eines jüdischen Kindergartens ein Feuer aus, das sofort gelöscht werden konnte. Die Polizei ging von Brandstiftung aus (FR 09.04.2002; NZZ, 09.04.2002).

Im Antifa-Cafe im autonomen Zentrum "Exzess" kommt es zu einem Angriff auf ein Mitglied der Gruppe "sinistra!radikale linke". Der Angegriffene hatte sich zuvor mit einer anderen Person über einen Aushang unterhalten, auf dem geschrieben stand, daß man künftig keine religiösen Symbole wie den Davidstern im Cafe mehr dulden würde. Dabei merkten sie, wie sie von einer sich martialisch gebenden Gruppe aufmerksam beobachtet wurden. Beim Hinausgehen wird ihnen von dieser Gruppe "da geht ja der Mossad" hinterhergebrüllt. Die Frage, was dies solle, wird mit Faustschlägen beantwortet. Der Angegriffene trägt eine Platzwunde und ein blaues Auge davon. Nur das Eingreifen anderer Gäste kann eine Eskalation verhindern. Statt sich mit dem Verwundeten politisch zu solidarisieren, herrscht jedoch die Meinung vor, "wer israelsolidarische Meinungen wie die sinistra vertrete, müsse sich nicht wundern, wenn es auch mal aufs Maul gebe" (Bahamas 38, Frühjahr 2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

In der Nacht zum Montag schleuderten Unbekannte vier Brandsätze gegen die Synagoge im Pariser Vorort La Courneuve. Dabei wurde die Eingangstür beschädigt, das Feuer breitete sich jedoch nicht aus (FR 09.04.2002; NZZ 09.04.2002).

Die Mehrheit von etwa 300 antizionistischen Demonstranten bedachte ein Grüppchen von knapp 20 Leuten, das mit einem Transparent "Solidarität mit Israel!" schweigend am Straßenrand stand, mit dem Sprechchor "Judenschweine! Judenschweine!" (Flugblatt Georg-Weerth-Gesellschaft e.V., Detmold Mai 2002). Die anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Abends wurde zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ein Brandanschlag auf die Synagoge in Garges-Lès-Gonesse geschleudert (siehe 07.04.). Es sei kein Schaden entstanden, hieß es. Der Brandsatz hatte an der Rückseite des Gotteshauses einen Müllhaufen entzündet. Jüdische Studenten aus dem Nachbargebäude konnten den Brand ersticken (FR 11.04.2002).

Mit Parolen wie "Juden raus!" - was die Anführer noch schnell zu "Zionisten raus!" änderten - überfielen 20 zum Teil bewaffnete Leute eine Veranstaltung pro-israelischer linker Gruppen. Sie traten die Eingangstür aus Glas ein und prügelten im Restaurant "Orlando", wo die Veranstaltung stattfinden sollte, gezielt auf Leute ein. Bilanz: Ein ernsthaft Verletzter, der im Krankenhaus stationär behandelt werden mußte (und nur knapp einer Notoperation entgeht) und drei Leichtverletzte (Schnittwunden von gesplittertem Glas, Prellungen) und erheblicher Sachschaden. Es entstand erheblicher Sachschaden durch eingeschlagene Fenster. Mehrfach waren zuvor schon pro-israelische Linke bedroht und in mindestens vier Fällen geschlagen worden. Von den mit Knüppeln, Tschakos und einem Springmesser bewaffneten Antisemiten wurden u.a. zwei mutmaßliche Funktionäre der linksradikalen palästinensischen PFLP, zwei Migranten der stalinistischen Gruppe Revolutionäre Kommunisten (ehemals: RIM) sowie ein Mitglied der semi-trotzkistischen Minipartei Linksruck identifiziert (Presseerklärung Bahamas Mitte April 2002; Bahamas 38, Frühjahr 2002).

Ein 75jähriger Mann aus Neu-Isenburg wird im Anschluß an die Kundgebung "Solidarität mit Israel", zu der der Zentralrat der Juden in Deutschland aufgerufen hatte, brutal zusammengeschlagen. Der Mann war gerade beim Einladen von Plakaten, als er von hinten attackiert wurde. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und Rippenbrüche. Als jemand diese Nachricht auf Indymedia postete, wurde sie zunächst von den Moderatoren gelöscht. Auch die Frankfurter Presse versuchte den Vorfall herunterzuspielen (Bahamas 38, Frühjahr 2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

15 Unbekannte überfielen eine Jugendmannschaft eines jüdischen Fußballvereins (Berliner Morgenpost 14.04.2002).

Es gab offiziell 15 antisemitische Zwischenfälle. Acht Mal wurden Juden tätlich angegriffen, zwei Opfer mußten im Krankenhaus behandelt werden (Jüdische Allgemeine 10/02, 8. Mai 2002).

In der Sendung "Afrika, Asien, Lateinamerika IN KONTAKT" des Freien Radios FSK wurde ein in Deutschland lebender Palästinenser interviewt. Er redete hauptsächlich über Ariel Scharons Biographie. Das Interview schloß mit zwei Statements: Erstens vermisse er, daß Paul Spiegel "klare Worte" gegen die israelische Politik sagt. Darüber hinaus vertrat der Interviewte die Ansicht, daß es keinen Unterschied gäbe zwischen den Kämpfen der Juden gegen die Nazis und den Kämpfen der Palästinenser gegen die Israelis. Der deutsche Moderator griff nicht ein, sondern pflichtete dem Interviewten bei (www.fsk-hh.org).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Unbekannte haben einen jüdischen Friedhof geschändet. Etwa 20 Grabsteine sowie eine Mauer waren mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen beschmiert worden. Die Tat wurde am Freitag entdeckt. Es war bereits der vierte Anschlag im Stadtteil Cronenbourg im April (Berliner Morgenpost 14.04.2002; taz 15.04.2002).

Zum seit 1976 von der PLO ausgerufenen "Tag des Palästinensischen Bodens" demonstrierten nach Polizeiangaben 11 000, nach Veranstalterangaben 25 000 Menschen aus linksradikalen, fundamentalistischen und faschistischen Organisationen unter dem Nazi-Motto "Palästina muss leben" (dieses Linksruck-Plakat konnte in jedem Block gesehen werden und war das einigende Band der Demonstration; es zitierte die Aufschrift des Hamburger Kriegsdenkmals: "Deutschland muß leben, und wenn wir sterben müssen").

In der Vorbereitung hatte sich ein Vorschlag, daß sich wenigstens offiziell von den sogenannten "Selbstmordattentätern" zu distanzieren sei, um eine bessere Position in der Öffentlichkeit zu haben, nicht durchsetzen können, weil dieser Tag zugleich der achte Jahrestag des ersten Massenmord-Anschlags durch Selbstsprengung war (damals handelte es sich um eine Selbstsprengung in einem Bus im ZOB von im israelischen Kernland liegenden Hadera mit fünf Ermordeten; Hamas übernahm die Verantwortung).

Die Demonstration formierte sich nach Volksgruppen: Vorne die Blöcke der "gemäßigten" und linksradikalen Palästinenser, dahinter der fundamentalistische arabische Block mit Hamas, Djihad und Hizbollah-Fahnen, danach die kommunistischen, fundamentalistischen und faschistischen Gruppen aus der Türkei (zuerst eine kurdische Gruppe mit einem kleinen Block, dahinter zunächst die verschiedenen kommunistischen Gruppen und Parteien aus der Türkei, dann der Fundamentalisten und schließlich der faschistischen Grauen Wölfe), dahinter die kommunistischen, fundamentalistischen und faschistischen Gruppen aus dem übrigen islamischen Raum (vorne die iranischen Kommunisten, dahinter die Fundamentalisten, schließlich der Rest, u.a. mit der albanischen UCK), zum Schluß die europäischen, wohl vornehmlich deutschen Linksradikalen zusammen mit ihren faschistischen Volksgenossen, die leider jedoch ihre Organisationszugehörigkeit verdeckt hielten. Lediglich die SAV ignorierte diese völkische Sortierung und lief neben dem Block der türkischen Fundamentalisten her. Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" war die einzige faschistische Gruppe, die aus unerklärlichen Gründen der Demonstration verwiesen wurde.

Unter den "gemäßigten" Palästinensern befanden sich mehrere Kinder, die von ihren Eltern mit Sprengstoffgürtel-Attrappen verkleidet worden waren. Mit den Rufen "Judenschwein" und "Yahud Kalb" (das ist arabisch und heißt auf deutsch: "Judenhund/e") sowie Hitlergruß versuchten etwa 2000 Linksradikale und Fundamentalisten gemeinsam eine pro-israelische Kundgebung anzugreifen. Die pro-israelische Kundgebung mußte fluchtartig aufgelöst werden, weil die Polizei den Teilnehmenden nicht mehr die Sicherheit vor dem antisemitischen Mob garantieren konnte bzw. wollte. Vor der britischen Botschaft kam es zu weiteren Tumulten: Steine und Farbbeutel flogen auf das Gebäude in der Wilhelmstraße. Die Botschaft vermeldete einen Sachschaden von mehreren 100 000 Euro. Mehrfach wurden israelische Fahnen verbrannt. Vorbereitet und aufgerufen hatte zu diesem größten antisemitischen Aufmarsch in Deutschland nach 1945 ein "Solidaritätsbündnis für Palästina" der Vereinigten Palästinensichen Gemeinde Berlin-Brandenburg / Palästinensiche Gemeinde Berlin mit diversen linken Gruppen als Unterstützer, so u.a. der aus dem Umfeld der Heinrich-Böll-Stiftung stammende Arbeitskreis Nahost Berlin, das Gegeninformationsbüro Berlin, FrauenNetzAttac Berlin als auch die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen und Autonome Antifa Lüdenscheid (u.a. jW; Augenzeugenbericht jhh). Die Demonstration verstanden islamistische Kreise als ihre eigene (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch ein Bericht).

5000 bzw. 6000 Menschen auf einer anti-israelischen Demonstration zum "Tag des Palästinensischen Bodens" (ND 15.04.2002; GAM Infomail 63, 17.04.2002). Die Demonstration verstanden islamistische Kreise als ihre eigene (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch ein Bericht).

Anti-israelische Demonstration zum "Tag des Palästinensischen Bodens" mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch ein Bericht).

7000 Menschen auf einer anti-israelischen Demonstration zum "Tag des Palästinensischen Bodens" (ND 15.04.2002; GAM Infomail 63, 17.04.2002). Die Demonstration verstanden islamistische Kreise als ihre eigene (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch ein Bericht).

1500 Menschen auf einer anti-israelischen Demonstration (GAM Infomail 63, 17.04.2002). Die Demonstration zum "Tag des Palästinensischen Bodens" mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch ein Bericht).

2000 Menschen auf einer anti-israelischen Demonstration (GAM Infomail 63, 17.04.2002). Die Demonstration zum "Tag des Palästinensischen Bodens" mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

600 Menschen auf einer anti-israelischen Demonstration (GAM Infomail 63, 17.04.2002). Die Demonstration zum "Tag des Palästinensischen Bodens" mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

4000 Menschen auf einer anti-israelischen Demonstration zum "Tag des Palästinensichen Bodens". Es wurde "Tod den Juden" gerufen und auf einem Schild das Hakenkreuz mit dem Davidstern gleichgesetzt. Islamisch-fundamentalistische und türkisch-nationalistische Gruppen zeigten ihre Fahnen. Ein pro-israelischer Protest von zwei Personen am "Mahnmal für die Opfer der Nazi-Herrschaft" wird angegriffen, einer wurde mit Füßen und Fäusten traktiert. Dabei wurden fünf Palästinenser verhaftet (GAM Infomail 63, 17.04.2002; Presseerklärung des AStA an der Ludwig-Maximilians-Universität München; SZ 04./05.05.2002; Bahamas 38, Frühjahr 2002; GAM Infomail 71, 06.2002). Die Demonstration verstanden islamistische Kreise als ihre eigene (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch ein Bericht).

Anti-israelische Demonstration zum "Tag des Palästinensischen Bodens" mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Unter dem Motto "Frieden für alle" ruft die "Friedensinitiative Nahost" zu einer Demo auf, die sich schnell als eine Solidaritätsdemonstration mit dem "palästinensischen Befreiungskampf" entpuppt. Als Gegendemonstranten bei der Abschlußkundgebung versuchen, eine Israelfahne sichtbar zu plazieren, werden sie von mit Palästinensertüchern vermummten Personen angegriffen. Es wird versucht, die Fahne zu zerreißen bzw. anzuzünden. Das darauf folgende Handgemenge muß von Ordnern und Polizei geschlichtet werden (Bahamas 38, Frühjahr 2002).

Anti-israelische Demonstration zum "Tag des Palästinensischen Bodens" mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Rund 50 Jugendliche griffen die Synagoge an. Wie Rabbi Mosche Asman berichtete, hätten die Jugendlichen mit Steinen und Flaschen nach Gläubigen geworfen und mehrere Scheiben zerstört. Davor seien die Täter mit "Tötet die Juden"-Rufen die Hauptstraße entlang gezogen. Mehrere Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden (taz 15.04.2002).

800 Menschen auf einer anti-israelischen Demonstration (GAM Infomail 63, 17.04.2002).

500 Menschen auf einer anti-israelischen Demonstration (GAM Infomail 63, 17.04.2002).

Mit der anti-israelischen Demonstration "Stoppt den Krieg in Palästina" haben islamistische Niederländer gegen die israelische Militäroperation protestiert. Zur Kundgebung hatte das "Niederländische Palästina-Komitee" aufgerufen. Demnach zogen etwa 30 000 Teilnehmende durch die Innenstadt, die Polizei sprach von bis zu 15 000 Menschen. Die Polizei beschlagnahmte mehr als 100 rassistische Spruchbänder und Bilder. Zahlreiche Plakate wie "Scharon - Killer" und Fotomontagen mit Scharon und Hitler waren zu sehen. Bei der Kundgebung vor dem Königspalast lieferten sich etwa 100 marokkanische Jugendliche Kämpfe mit der Polizei. Mehrere Beamte und Demonstranten wurden verletzt (SZ 15.04.2002).

Bis zu 15 000 Menschen auf einer anti-israelischen Demonstration (FR 15.04.2002).

Mehrere tausend Menschen auf anti-israelischen Demonstrationen "für Solidarität mit dem palästinensischen Volk" (FR 15.04.2002).

Mehr als 5000 Menschen demonstrierten gegen die israelische Politik. Demonstranten setzten israelische Flaggen in Brand und forderten den türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit zu Rücktritt auf. Ecevit hatte das israelische Vorgehen kürzlich als "Völkermord" bezeichnet, sich jedoch wenig später für die Äußerung entschuldigt (FR 15.04.2002).

Nach der Demonstration "Solidarität mit Israel" sind zwei jüdische Frauen im Alter von 21 und 58 Jahren am U-Bahnhof Neukölln Opfer einer antisemitischen Attacke geworden. Zwei etwa 20 Jahre alte Männer, die als "südländisch aussehend" beschrieben wurden, sprachen die jüngere der beiden Frauen auf ihre Halskette mit einem Davidstern an und fragten sie nach ihrer Religion. Als sie sagte, sie sei Jüdin, riss ihr einer der Täter den Schmuck vom Hals und schlug ihr ins Gesicht. Ihre 58 Jahre alte Mutter, die der Tochter zu Hilfe eilen wollte, wurde ebenfalls ins Gesicht geschlagen. Beide Frauen erlitten Prellungen und mussten in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden (SZ 16.04.2002; Aufbau N° 8, April 18, 2002; Bahamas 38, Frühjahr 2002).

Unbekannte haben zwei Brandsätze auf das Haus einer jüdischen Familie in der Nähe von Paris geschleudert. Wie die Polizei erst am Mittwoch bekannt gab, hatten die aus Bierflaschen fabrizierten Molotow-Cocktails zwei Gartenliegen auf der Terrasse des Hauses in Garges-lès-Gonesse in Brand gesetzt. Der Familienvater konnte die Flammen mit einem Feuerlöscher ersticken. Die Synagoge in Garges-lès-Gonesse war in den vergangenen Wochen bereits zwei Mal (07.04. und 09.04.) mit Brandsätzen beworfen worden (FR 18.04.2002; Tagesspiegel 18.04.2002; Berliner Morgenpost 18.04.2002).

Unbekannte haben Molotowcocktails auf die Synagoge geworfen (Jüdische Allgemeine 09/02, 25. April 2002).

Unbekannte Täter haben einen jüdischen Friedhof in der norwestgriechischen Stadt geschändet. Sie warfen vier Grabsteine um und beschmierten andere Gräber mit anti-israelischen Sprüchen. Die Polizei ging davon aus, daß die am 16. April entdeckte Tat bereits einige Tage zuvor verübt wurde (Berliner Morgenpost 17.04.2002).

Jüdische Geschäfte wurden gebrandschatzt und Synagogen mit Molotowcocktails beworfen (NZZ 18.04.2002; Küntzel 2002: 144).

Unbekannte beschmierten in der Nacht zum 16. (Jüdische Allgemeine) oder zum Mittwoch (FR) eine Außenwand der Synagoge mit einer oder mehr antisemitischen Hass-Parolen. Sie seien mit "PLO" gezeichnet gewesen. Andere Fassadenteile wurden mit Lack in goldener Farbe besprüht (FR 18.04.2002; Berliner Morgenpost 18.04.2002; Jüdische Allgemeine 09/02, 25. April 2002).

Vor dem Hintergrund des derzeitigen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern habe die jüdische Kultusgemeinde in Bielefeld in den vergangenen Wochen bereits mehrere Drohbriefe erhalten, sagte der Vorsitzende der Kultusgemeinde, Irith Raub-Michelsohn (FR 18.04.2002).

Die Plattform SOS Heimat hatte zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit dem Titel "Von Benes zu Sharon. Sudetendeutsche und Palästinenser - entrechtet und vertrieben" in das "Haus der Heimat" geladen. Auf dem Podium saßen die Rechtsanwältin Maria Barki-Bekö, die Israel den "Tatbestand: Völkermord!" vorwarf, der Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft Österreichs Gerhard Zeisel und ein Vertreter der Palästinensischen Ärztevereinigung und gleichzeitige Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde in Wien, Georg Nikola (Jungle World Nr.20, 08.05.2002).

Am Rande des Fußball-Länderspiels Dänemark gegen Israel ist es zu Ausschreitungen mit 161 Festnahmen gekommen. Die Polizei konnte weder im Stadion noch in der Umgebung Krawalle verhindern. Unter anderem wurde dabei auch ein Schuss auf die nahe gelegene US-Botschaft abgefeuert. Dabei ging eine Scheibe zu Bruch (FR 19.04.2002).

In der Nacht zum Donnerstag sind ein jüdischer Buchladen und ein koscherer Imbiß und Partyservice angezündet worden (Jüdische Allgemeine 09/02, 25. April 2002).

Seit Beginn der israelischen Militäroffensive hat eine massive neue Aggressionswelle eingesetzt: Es wurden insgesamt 395 Straftaten gegen Jüdinnen und Juden registriert; sie reichen vom Graffitisprühen bis zum Angriff auf Personen (ak 462, 17.05.2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch ein Bericht).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch ein Bericht).

Ein antisemitisches Transparent hat die Polizei vom jüdischen Friedhof entfernt. Das vier mal ein Meter große Kunststofftransparent habe vor einem Gedenkstein gelegen. Noch ist unklar, wer das Plakat wann auf den noch genutzten Friedhof gelegt hat. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Zum Inhalt des Transparents wurden keine näheren Angaben gemacht (dpa in Jüdische Allgemeine 09/02, 25. April 2002).

Es fand "eine Demonstration der arabischen Studentenschaft in Greifswald gegen den israelischen Terror in Nahost und die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete durch die Israelis und ihre Vasallen statt. Mit Genehmigung der Versammlungsleitung nahm auch die NPD-Greifswald an dieser Protestkundgebung teil. Die Veranstaltungsleitung, welche darauf bedacht war, dass eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt werden soll, diskriminierte uns - trotz Forderungen einiger Gestriger - nicht. Zahlreiche Gespräche mit arabischen Funktionären, aber auch mit sogenannten politischen "Gegnern" wurden geführt. Forderungen und Argumente wie "Sharon-Kindermörder", "Israel-Kindermörder", "George Bush-Kindermörder" oder "Raus-Raus-Raus-Raus aus Palästina" schallten durch die Hansestadt" (Pressemitteilung der NPD Greifswald; Bahamas 38, Frühjahr 2002; konkret 06/02).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Zu Führers Geburtstag organisierten Leute aus dem PDS/DKP-Umfeld eine antizionistische Konferenz mit Referenten vom Schlage Karam Khella. Die offen antisemitischen Beiträge beklatschen 200 Menschen (Kahane 2002).

In der Landeshauptstadt demonstrierten etwa 200-250 "Palästinenser" und sympathisierende Migranten zu Führers Geburtstag gegen den jüdischen Staat. Die deutsche Antifa suchte verzweifelt nach Nazis, konnte aber keine entdecken.

Anti-israelische Demonstration zu Hitlers Geburtstag mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch Bilder).

Anti-israelische Demonstration zu Führers Geburtstag mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Anti-israelische Demonstration zu Hitlers Geburtstag mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Anti-israelische Demonstration zu Adolf Hitlers Geburtstag mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Gemäss Polizeiangaben demonstrierten 1500 Personen gegen das israelische Vorgehen in den besetzten Gebieten. Dazu aufgerufen hatte die Organisation "Recht für alle", die sich als Dachorganisation der palästinensischen, arabischen und islamischen Menschen in Zürich bezeichnet. Der grüne Zürcher Kantonsrat Daniel Vischer hielt eine Rede, in der er die Schuld an der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten ausschliesslich der israelischen Regierung zuwies und deren Premierminister Sharon einen "Völkermörder" nannte. Im Weiteren verglich er Israel mit Serbien und forderte ein Eingreifen der Europäischen Union. Nach einem gemeinsamen Gebet löste sich die Kundgebung um 16 Uhr 30 auf (NZZ 22.04.2002; siehe auch: www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch ein Bericht).

In der Nacht zum Montag wird ein Transparent, auf dem "Solidarität mit Israel" stand und in ca. 4 Meter Höhe am Kulturzentrum Alte Pauline befestigt war, abgebrannt (Bahamas 38, Frühjahr 2002).

Unbekannte beschmierten am Abend die Fassade eines Möbelgeschäfts unter jüdischer Leitung mit Morddrohungen und Hakenkreuzen (Jüdische Allgemeine 09/02, 25. April 2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Auf dem Gelände des ehemaligen Dachauer KZ-Außenlagers "Kaufering VII" haben Unbekannte die Gedenkstätte geschändet. In der Nacht zum Samstag wurden 18 der 24 Grabsteine des Konzentrationslagers im Landkreis Landsberg umgeworfen. Dies bestätigte eine Woche später die Polizei in Fürstenfeldbruck. Auch auf einem rund einen Kilometer von dem Lager entfernten jüdischen Friedhof wurden zwei Grabsteine umgeworfen. Einen Metallriegel des Eingangstors zu dem ehemaligen KZ-Friedhof fand die Polizei in der Häftlingsbaracke des Lagers in Kaufering (SZ 04./05.05.2002; ND 04./05.05.2002).

Mit der Schändung einer Synagoge im Norden Londons im Viertel Finsbury Park hat die zunehmende Gewalt gegen jüdische Einrichtungen in Großbritannien einen neuen Höhepunkt erreicht. Scotland Yard vermutet einen "rassistischen Hintergrund" für die Tat, bei der Unbekannte am Abend in das Gotteshaus eingedrungen waren, Fensterscheiben zerschlagen, biblische Schriften zerrissen sowie Lektionarium, Wände und die israelische Flagge mit Hakenkreuzen und Farbe beschmiert hatten. Die Schändung der Synagoge zähle zu den schlimmsten antisemitischen Vorkommnissen auf der Insel seit Jahren (FR 02.05.2002; Aufbau May 2, 2002 - No. 9).

670 Fußball-Anhänger des FC Utrecht skandierten auf dem Weg zum Stadion von Ajax Amsterdam: "Hamas - Juden in die Gaskammer"; gegnerischen Fans zeigten sie den Hitler-Gruß (Anm. jhh: Ajax gilt seit den 1940ern als jüdischer Verein). Der jüdische Bürgermeister von Amsterdam, Job Cohen, wandte das Notrecht an (SZ 30.04./01.05.2002).

Unbekannte warfen um 21:35 Uhr am Fraenkelufer in Kreuzberg einen Molotow-Cocktail von einem Nachbargrundstück aus auf das Gelände der Synagoge. Sicherheitsbeamte konnten den Brandsatz rasch löschen (FR 30.04./01.05.2002; Aufbau May 2, 2002 - No. 9).

Unbekannte haben eine Lagerhalle einer jüdischen Schule im multi-ethnischen Viertel Sarcelles angezündet. Sie war in Flammen aufgegangen. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. In Sarcelle fühlen sich viele Juden schon seit langem gefährdet. Pöbeleien, verbale Gewalt und Schlägereien mit Nachbarschulen seien an der Tagesordnung, berichteten Schüler (FR 30.04./01.05.2002; Aufbau May 2, 2002 - No. 9).

In der Mai-Ausgabe des links-alternativen Blattes Gegenwind erschien ein Interview mit einem sogenannten "Palästinenser", der ungehindert Juden als "Problem" bezeichnete, die Shoah relativierte und über eine jüdische Weltverschwörung schwadronieren durfte. Der Interviewer wußte daher auch einen Beitrag zu leisten: "Im Moment führt der israelische Ministerpräsident Scharon Krieg", lautete eine der Fragen (Gegenwind 164, Mai 2002, S. 24).

Der Leiter des Jüdischen Lehrhauses der Launder-Foundation, Chaim Rozwaski, schildert in einem Brief an die Berliner Öffentlichkeit, dass er selbst in der letzten Aprilwoche auf der Straße zwei Mal "von Rowdies angepöbelt und als Jude und auf Arabisch beschimpft" worden sei. Da ihm danach noch weitere Angriffe auf andere Juden in Berlin bekannt wurden, meide er nun bestimmte Stadtteile und benutze in den Abendstunden keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr (Tagesspiegel 08./09.04.2002).

In der Nacht vor den Angriffen auf linke Strukturen in Nürnberg (vermutlich durch Nazis; Anm. jhh) ist auch der neue jüdische Friedhof in der Nachbarstadt Fürth geschändet worden. Es wurden Grabsteine umgeschmissen und Runen gesprüht. Die Polizei ermittelt in Richtung "Schwarze Szene", die linke Szene vermutet "Nazis" (jW 29.04.2002).

Israels Botschafter hatte einen Drohbrief mit einer Revolverkugel erhalten (Newsletter Israelische Botschaft 23.05.2002).

Der Band Kol Simcha mit ihrem auf jüdischen Musiktraditionen basierendem Jazz wurde ein geplantes Konzert einfach gestrichen, weil die Veranstalter angeblich Angst vor "Terroristen oder politischen Kundgebungen" hatten. Die Zeitung Aftenposten berichtete, da0 bei der Absage auch Druck von arabischen Mitarbeitern des veranstaltenden Kulturzentrums Cosmopolite eine gewichtige Rolle gespielt habe (Jüdische Allgemeine 10/02, 8. Mai 2002).

Ein jüdisches Altersheim mußte nach einer Bombendrohung evakuiert werden (Jüdische Allgemeine 10/02, 8. Mai 2002).

An Häuserwänden findet sich die Losung "Tötet Juden!" (Jüdische Allgemeine 10/02, 8. Mai 2002).

Es wurden Hakenkreuzschmierereien an Synagogen und jüdischen Friedhöfen gemeldet (Jüdische Allgemeine 10/02, 8. Mai 2002).

Seit dem Brandanschlag auf die Synagoge in Marseille am Osterwochende (siehe 01.04.2002) zählt die französische Polizei offiziell "ein Dutzend antisemitischer Anschläge pro Tag" (Siegfried Forster in "Schalom und Schabbat" auf NDR Info am 26.04.02).

Nach Angaben von Sicherheitsbehörden hat es 51 antisemitische Zwischenfälle gegeben (siehe 27.04), dies ist eine Verfünffachung gegenüber dem ersten Quartal (FR 02.05.2002).

Seit Jahresbeginn registrierten die Behörden mehr als 300 antisemitische Vorfälle (Jüdische Allgemeine 10/02, 8. Mai 2002).

Nach Angaben von Sicherheitsbehörden hat es 81 antisemitische Zwischenfälle gegeben (FR 02.05.2002).

Bei einer 1. Mai-Demonstration wird bereits vor dem eigentlichen Beginn des Demonstrationszuges der proisraelische Block von verschiedenen anderen Teilnehmern, aber insbesondere auch von zwei Ordnern des DGB, aufgefordert, den Demonstrationszug zu verlassen. Gegen eine pro-palästinensische Gruppe mit einem großen Transparent "Das palästinensische Volk wird siegen!" gab es keine Einwände.

Bereits vor dem Abmarsch gab es Diffamierungen und erste Handgreiflichkeiten wie das Entreißen des Transparentes "Solidarität mit Israel!". Obwohl die Demo-Leitung offiziell dem proisraelischen Block die Teilnahme erlaubt hatte, versuchten Ordner und Demonstranten gewaltsam, den Block daran zu hindern, an der Demonstration teilzunehmen. Nachdem die anwesende Polizei das "Bündnis gegen Antizionismus" in einem Sicherheitsabstand von etwa 20 Metern zur eigentlichen Demonstration isolierte, konnte das Bündnis der Demonstration folgen.

Von der geplanten Teilnahme des pro-israelischen Blocks an der Abschlusskundgebung wurde aufgrund massiver Sicherheitsbedenken abgesehen, zumal die Polizei ausdrücklich darauf hinwies, dass sie dort für den Schutz der Demonstranten nicht garantieren könne (Presseerklärung Bündnis gegen Antizionismus, Mai 2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Der Landtagsabgeordnete Jamal Karsli (Fraktion der FDP) warf in der Wochenzeitung Junge Freiheit den Deutschen "eine moralische Lähmung" vor. Außerdem sagte er: "Man muß zugeben, daß der Einfluß der zionistischen Lobby sehr groß ist: Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit "klein" kriegen". Als Beispiel führte er die Monica-Lewinsky-Affäre des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Clinton an. Die Nahost-Politik von Bundesaußenminister Joseph Fischer nannte er "einseitig und heuchlerisch". Auf Nachfrage der SZ bestätigte er diese Äußerungen (FAZ 07.05.2002; SZ 07.05.2002; FAZ 17.05.2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, redeten Martin Walser und Kanzler Gerhard Schröder unter der Moderation des "Die Zeit"-Journalisten Christoph Dieckmann über "Nation, Patriotismus, demokratische Kultur in Deutschland 2002". Walser sprach von der "Schicksalsgenossenschaft", aus der die deutsche Nation sich bildete, und vom "Schlimmsten", das mit der "Mutterkatastrophe" des Ersten Weltkriegs begann: "Ohne diesen Krieg kein Versailles, ohne Versailles kein Hitler, ohne Hitler kein Weltkrieg Zwei, ohne Weltkrieg Zwei nichts von dem, was jetzt unser Bewußtsein bestimmt, wenn wir an Deutschland denken." (Jungle World 21, 15.05.2002).

In das seit der Wende leerstehende frühere Israelitische Krankenheim der Gemeinde Adass Jisroel drangen Unbekannte ein. Sie zerstörten in dem Klinkerbau an der Torstraße 146 in Berlin-Mitte Mobiliar, Türen, Scheiben und Lampen, teilte die Gemeinde am Sonntag, 12. Mai, mit. Der Hausmeister stellte den Einbruch am Freitag fest. Nichts an dem äußerlich intakten Haus weist auf seine Vergangenheit hin. Die Gestapo schloss das Krankenheim 1941. Von 1950 an war es Sitz der Reichsbahndirektion Berlin (Tagesspiegel 13.05.2002).

Das Jüdische Krankenhaus in Wedding wurde ab Freitag aus Angst vor Autobomben-Anschlägen abgeriegelt. Die Abriegelung der Klinik habe nichts mit der bekanntgewordenen Verwüstung des ehemaligen Israelitischen Krankenheimes zu tun (Tagesspiegel 12.05.und 13.05.2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html - dort auch der Aufruf zur Demo).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Der Kreisverband der FDP hat den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Grünen Jamal Karsli, der durch "antiisraelische" Äußerungen aufgefallen war (siehe auch 06. Mai), trotz massiver Kritik aufgenommen. Der Kreisverband hatte bis zuletzt ein Restaurant als Versammlungsort einer offenen Parteiveranstaltung angegeben und erst kurz vor 20 Uhr die Vorstandsmitglieder per Handy an einen geheimen Treffpunkt gelotst. Zehn der 15 Vorstandsmitglieder stimmten für die Aufnahme, darunter der Landtagsabgeodnete Jens Jordan, der sich bei der Abstimmung über Karslis Aufnahme in die Landtagsfraktion noch enthalten hatte. Ein stellvertretendes Vorstandsmitglied, daß gegen die Aufnahme hätte stimmen wollen, womit die Zwei-Drittel-Mehrheit dahin gewesen wäre, konnte sich nicht an der Abstimmung beteiligen, wobei entschieden bestritten wurde, daß dies aus politischen Gründen geschehen sein soll (FAZ 17.05.2002; SZ 17.05.2002).

Das Vorstands-Mitglied des FDP-Landesverbandes Jürgen Möllemann meint, seine Auffassung artikulieren zu müssen: "Ich fürchte, daß kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland Herr Friedmann mit seiner intoleranten und gehässigen Art" (ZDF 16.05.2002; SZ 18./19.20.05.2002).

Veranstaltung mit einem Vertreter der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zum Thema "Für ein multi-ethnisches sozialistisches Palästina", organisiert von der Gruppe Arbeitermacht, der Internationalen Trotzkistischen Opposition, der internationalistischen sozialistischen linken, den Anarchisten/Rätekommunisten und der Tunesischen Studentengewerkschaft. Ca. 60 Personen verfolgten die Referate der Veranstalter und der PFLP. In der anschließenden Diskussion sprachen sich die Anwesenden überwiegend für eine uneingeschränkte Unterstützung der PalästinenserInnen aus. Israel wurde als Brückenkopf des Imperialismus und als rassistischer Apartheidstaat charakterisiert. Darüber hinaus wurden Unterschriftenlisten verteilt, in denen die Gewerkschaften aufgefordert werden, gegen die Besatzungs- und Vertreibungspolitik Israels Stellung zu beziehen und einen Boykott von Waffenlieferungen zu organisieren (GAM Infomail 71, 06.2002).

Drei Jugendliche haben eine 47jährige Jüdin antisemitisch beleidigt. Sie sind unter dem Verdacht der Volksverhetzung festgenommen worden. Es handelte sich um einen 14jährigen Staatenlosen und zwei 15jährige Deutsche, alle libanesischer Herkunft. Sie hatten die Berlinerin gemeinsam mit einem weiteren unbekannten Komplizen in der Schwyzer Ecke Barfusstraße in Wedding beschimpft und aus zehn Metern Entfernung in ihre Richtung gespuckt. Die Frau war aufgrund ihrer Kopfbedeckung sowie einer traditionellen Tasche für den Gebetsschal als Angehörige des jüdischen Glaubens erkennbar. Die Polizei suchte den Schillerpark ab und konnte das Trio festnehmen. Einer hatte einen Rucksack bei sich, auf dem mit schwarzer Schrift "PLO" und "Hamas" geschrieben stand (fk, in: Tagesspiegel 22.05.2002).

Gegenüber der saudischen Zeitung "Al-Watan" sagt Karsli, daß der Zentralrat der Juden jedes innenpolitische Thema in Deutschland dafür benutze, die Politik Israels zu unterstützen. Aus diesem Grunde sei auch der Fall Karsli innerhalb kürzester Zeit zu einer großen Kampagne aufgebauscht worden (FAZ 21.05.2002).

Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, nahm Möllemann in Schutz. Es könne nicht jede Kritik am Zentralrat der Juden schon unter Antisemitismusverdacht gestellt werden. Außerdem sei die Debatte "Teil einer Kampagne des politischen Gegners" (NDR Info 21.05.2002; Tagesspiegel 22.05.2002).

Möllemann betonte, daß er bezüglich seiner Kritik an Israel und an Michel Friedmann bei seinen Aussagen bleibe, letzterer zeige eine "elitäre überhebliche Arroganz" (NDR Info 21.05.2002).

Die Jerusalemer Polizei hat das Wohnhaus des Projektleiters der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem, Burckhard Blanke, durchsucht - ihm werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen.

Nach Angaben der Jerusalemer Polizei wurde Blanke am Dienstag in einem Verhör zu den Anschuldigungen vernommen. In den privaten Räumen des Direktors der FNS-Geschäftsstelle in Jerusalem stellte die Polizei zahlreiche Armee-Landkarten sowie Zeitungsausschnitte sicher. Zudem seien Dokumente und Briefe sichergestellt worden, die offenbar an Terrororganisationen gerichtet seien, hieß es weiter. Bei den Unterlagen handele es sich zum Teil um "antisemitisches Hetzmaterial".

Der Bundesvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, wies jegliche Verbindung seiner Partei zu der Affäre um Blanke zurueck. Westerwelle sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, es sei "Sache der Friedrich-Naumann-Stiftung, hier fuer Klarheit zu sorgen."

Die Friedrich-Naumann-Stiftung in Deutschland (Potsdam) wies die Vorwürfe gegen Blanke in einer Stellungnahme als "vollkommen gegenstandslos und unbegründet" zurück. Zudem sei der "von der israelischen Presse lancierte Vorwurf antisemitischer Äußerungen (...) weder Gegenstand der Hausdurchsuchung noch der polizeilichen Vernehmung" Blankes gewesen.

Dem widerspricht die Jerusalemer Polizei. Blanke habe antisemitischen Äußerungen "in einer Art und Weise gegeben, die rassistische Handlungen fördern", sagte Polizeisprecher Gil Kleiman gegenüber Israelnetz.

In den Fall hat sich unterdessen auch Bundesaußenminister Josef Fischer eingeschaltet. Nach Angaben der Tageszeitung "Ha´aretz" sprach Fischer am Dienstag mit Israels Außenminister Shimon Peres. In dem Telefonat beschwerte sich Fischer bei Peres über die Durchsuchung der Räume sowie über den von der Polizei erhobenen Verdacht gegen Blanke (israelnetz.de 22.05.2002).

Im Stern bekräftigte Möllemann, daß Friedmann mit seiner Kritik nur "Unmut gegen die Zielgruppe, die er zu vertreten vorgibt" schüre (FAZ 23.05.2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki ist der Gegenstand des neuen Romans von Martin Walser (siehe auch 08.05.2002). Das Buch soll unter dem Titel "Tod eines Kritikers" im Sommer bei Suhrkamp erscheinen. Es wird als Schlüsselroman über den deutschen Literaturbetrieb bezeichnet, in dem ein jüdischer Starkritiker namens André Ehrl-König vermeintlich einem Mord zum Opfer fällt. Der Täter ist ein vom Kritiker verrissener Schriftsteller. In einem offenen Brief begründet der Mitherausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher, warum der Roman nicht im Feuilleton vorabgedruckt wird. Der Roman sei "ein Dokument des Hasses" und eine "Mordphantasie", die mit dem "Repertoire antisemitischer Klischees" spiele. Reich-Ranicki überlebte die Verfolgung durch den Nationalsozialismus im Warschauer Getto zusammen mit seiner Frau. In dem Roman wird der Kritiker fiktiv nachträglich ermordet (FAZ 29.05.2002).

Ein österreichischer Bauer im Kampf gegen die "Juden". Herr Einböck ist Landwirt im oberösterreichischen Aurolzmünster. Vor seinem Haus in Haging 2 hat er unlängst eine riesige Plakatwand aufgestellt. Darauf steht: "Die Juden erpressen die ganze Welt" und "Ariel Sharon ein Staats-Terrorist". Daneben verweist der Bauer auf Interviews mit dem im spanischen Exil verstorbenen Alt-Nazi Otto E. Remer und dem sich ebenfalls auf der Flucht vor behördlicher Verfolgung befindlichen "Revisionisten" Germar Rudolf, welche auf der Internetseite des neonazistischen "Radio Islam" nachzulesen sind. Einböck wirbt öffentlich nicht nur für die Seite des muslimischen Nazis und Holocaustleugners Ahmed Rami, sondern auch für "revisionistischen" Seiten von Rudolf und Ernst Zündel. Die lokalen Behörden meinen, von Recht wegen dagegen nichts tun zu können. Alle bisherigen Versuche der Gemeinde und von AnrainerInnen, den Bauern zum Entfernen des Plakates zu bewegen, sind gescheitert (Israel-Solidarität, 30.05.2002).

Im Streit zwischen FDP-Vize Jürgen Möllemann und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, halten 28 Prozent Möllemanns Vorwurf für gerechtfertigt, Friedman fördere durch sein Auftreten und seine Äußerungen antijüdische Haltungen. 42 Prozent halten dies für nicht gerechtfertigt, und 30 Prozent wollen oder können sich nicht äußern. Bei den FDP-Wählern halten 40 Prozent den Vorwurf für richtig, nicht gerechtfertigt 37 Prozent, 23 Prozent äußern sich nicht (Politbarometer, dpa-Meldung, 18:50 Uhr).

Der schwedische Botschafter in Israel, Anders Liden, war mit Israels Vertreterin am diesjährigen Eurovision-Liederwettbewerb, Sarit Hadad, zusammengekommen. Liden hatte die Künstlerin dazu eingeladen, um die offizielle Meinung Schwedens bezüglich der schwedischen Punktevergabe klarzustellen. Nicht Schweden hätte sich gegen die Teilnahme Israels an der Eurovision ausgesprochen, sondern nur der Fernsehmoderator eines privaten Kanals, der sich dafür später auch öffentlich entschuldigte. Wie Ha'aretz berichtete, hatte der Moderator des schwedischen Kanals TV 1 vor dem Auftritt Hadads verkündet, daß Israel eigentlich gar nicht hätte teilnehmen sollen "wegen dem, was sie mit den Palästinensern machen". Schweden hatte Israel keine Punkte gegeben (Newsletter Israelische Botschaft 31.05.2002; inn, israelnetz.de 18.09.2002).

Auch ein belgischer Moderator hatte Hadads Auftritt zur "Kritik" an Israel benutzt (inn, israelnetz.de 18.09.2002).

In den Niederlanden hat die Zahl antisemitischer Äußerungen im Jahre 2001 sowie in den ersten vier Monaten dieses Jahres stark zugenommen. Das teilte das Informations- und Dokumentationszentrum Israel in Den Haag in seinem jetzt veröffentlichten Jahresbericht mit. Es stellte zugleich fest, daß auch die Schwere der antisemitischen Äußerungen zugenommen habe. Zu den in dem Bericht erwähnten Vorfällen gehören zu der Bedrohung mit einer Pistole, Todesdrohungen, physische Gewalt, Beschimpfungen auf der Straße sowie antisemitische E-Mails und Briefe. Während im vergangenen Jahr 109 Vorfälle registriert worden waren, belief sich ihre Zahl während der ersten fünf Monate dieses Jahres schon auf 171. (...) "Es ist eine Duldungskultur entstanden", heißt es in dem Bericht. So blieben Sprechchöre wie "Tod den Juden" unbestraft. Anzeigen wegen beleidigender Briefe würden nicht verfolgt. Dies habe die Hemmschwelle weiter sinken lassen. Orthodoxe Juden mit einer Kippa gingen schon nicht mehr auf die Straße, um nicht beleidigt zu werden. (...) Es seien "bei weitem nicht alle Täter marokkanischer Herkunft" (FAZ 01.06.2002).

Es gab 90 antisemitische Friedhofsschändungen (Schoeps in NDR Info am 03.06.2002).

Gegenüber dem französischen TV Canal Plus erklärte Bové, "daß die Angriffe auf französische Synagogen entweder vom Mossad arrangiert oder vom Mossad ausgeführt worden sind" (Caldwell, in: Weekly Standart, Issue 33, Vol. 007, 05.06.2002; Küntzel 2002: 144).

Der österreichische Politiker Jörg Haider bescheinigte Möllemann, er vertrete eine Politik, "die wir in Österreich schon seit 1986 machen." Haider sagte der Bild am Sonntag, er könne Möllemann nur empfehlen: "Kopf hoch und nicht gleich in Deckung gehen." (BILD am Sonntag 02.06.2002; FR 03.06.2002).

Die "Affäre Hatzl" läßt die SPÖ nicht zur Ruhe kommen. Johann Hatzl, Präsident des Wiener Landtages, hatte die Einladung zum Ball einer israelischen Wohltätigkeitsorganisation mit den Worten abgelehnt, er könne angesichts einer "israelischen Schandregierung" und ihres "Staatsterroristen Scharon" beim besten Willen nicht zum Feiern kommen. In der folgenden Debatte hielt der SP-Klubobmann im Nationalrat, Cap, die Feststellung für notwendig, daß Kritik an Scharon "erlaubt sein muß". Als in der Folge Fritz Edlinger, Sozialdemokrat und Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, für sein Drängen, einige der bewaffneten Massenmörder aus der Bethlehemer Geburtskirche in Österreich aufzunehmen, von Victor Wagner, dem Präsidenten der Zwi-Perez-Chajes-Loge, kritisiert wurde, antwortete Edlinger: "Im Gegensatz zu der Meinung ihrer Regierung (ich hoffe, Sie nehmen nicht Anstoß daran, daß ich die israelische Regierung als Ihre bezeichne) maße ich mir nämlich nicht an..." Um zur Besonnenheit zu mahnen, meinte daraufhin Kulturstaatssekretär Franz Morak von der ÖVP vor seinem Israel-Besuch daran zu erinnern, daß er sich der "Tragödien des zwanzigsten Jahrhunderts" bewußt sei, deren "anschauliche Mahnung" die Tatsache sei, daß "Kaiser Franz Joseph nicht nur den Ehrentitel "König von Jerusalem" trug, sondern auch "Herzog von Auschwitz"" (FAZ 04.06.2002).

Nach einer Untersuchung des Sigmund-Freud-Institutes, nimmt die Abneigung gegen Jüdinnen und Juden zu: Während 1999 noch 19% der Befragten angaben, "Verständnis zu haben, daß man Juden unangenehm finden kann", 55% dagegen Unverständnis angaben, sind es 2002 schon 33% die Verständnis und nur noch 37% die Unverständnis äußern (Schalom und Schabbat, NDR Info am 07.06.2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Ein Konzert der israelischen Sängerin Ahinoam Nini wurde mehrfach von Demonstranten unterbrochen. Sie bestiegen die Bühne, ergriffen das Mikrofon der Künstlerin und riefen "Palestine, Palestine!" bevor Musiker und Sicherheitspersonal die Störer entfernten. Nach Angaben von Konzertbesuchern begann Nini zu weinen, als die Demonstranten unter dem Buhen der Menge auf die Bühne kamen. Als Antwort wurde "Wir lieben Dich, Noa (ihr Bühnenname außerhalb Israels) - Wir sind mit Dir" gerufen. (Ha'aretz; Newsletter Israelische Botschaft 12.06.2002).

Wegen Verharmlosung des Holocaust hat das Landgericht einen 56 Jahre alten, frühpensionierten Lehrer zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Früher der linken Szene zugehörig, hatte der ehemalige Lehrer für Deutsch und Geschichte im Oktober 1999 in einem Beitrag für das Internet-Forum "Liberale gegen Rechtsradikale" der FDP den Holocaust als "jüdischen Propagandaschwindel" und als "den größten Schwindel der Weltgeschichte" bezeichnet. Er bestritt, dass die Nazis die planmäßige Vernichtung in Gaskammern betrieben hätten. Es habe weniger Opfer gegeben, als nach wie vor behauptet werde, schrieb er. Andersdenkende titulierte er als "kranke Hirne", "Volksverhetzer" und "judenkriecherische Janitscharen". Genau einen Monat später stellte er diesen Beitrag in leicht veränderter Form in das Internet-Forum der CDU ein. Dieses Mal zeigte ihn ein Besucher des Forums an (FR 14.06.2002).

Eine Gruppe radikaler Imame ruft in Moscheen einiger niederländischer Großstädte offenbar systematisch zur Vernichtung von Feinden des Islams auf und verherrlicht auch das Märtyrertum. Das geht aus heimlich aufgenommenen Predigten hervor, über die in einem Fernsehmagazin berichtet wurde (FAZ 15.06.2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Eine "Antisemitismus-Debatte" findet auch im Freien Radio FSK statt: Nach einem Interview mit einem Palästinenser in der Sendung "In Kontakt" (siehe 11.04.2002) wurde dieses Interview am 28.04.2002 in einer anderen Sendung kritisiert. Ende Mai wurde versucht, in der zuständigen Redaktion mit dem Moderator zu diskutieren. Er ließ sich auf die Kritik nicht ein. Anfang Juni wurde die Sendung befristet ausgesetzt. "In Kontakt" sendete trotzdem weiter. Nach einer weiteren ergebnislosen Diskussion wurde beim nächsten Sendeversuch, am 20.06.2002, die Treppe zum Studio von einigen FSK-Aktiven blockiert, um den Beschluß der befristeten Sendeaussetzung durchzusetzen. Die Leute von "In Kontakt" versuchten, sich mit physischer Gewalt durchzusetzen. Sie unterstellten den Besetzenden der Treppe u.a., vom israelischen Geheimdienst Mossad bezahlt zu werden. Ein Hinzukommender, der einen aus der Gruppe auf ein bereits bestehendes Hausverbot hinwies, wurde sofort ins Gesicht geschlagen und von mehreren Leuten festgehalten und getreten (www.fsk-hh.org).

Die in Washington ansässige Anti Defamation League hat die Ergebnisse ihrer Studie "Europäische Haltungen gegenüber Juden, Israel und der Palästinensisch-Israelische Konflikt" veröffentlicht. 2.500 Personen - jeweils 500 in Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und Großbritannien - wurden im Mai und Juni 2002 per Telefon in ihrer Landessprache befragt. Der Befragung zufolge geistern bei 30% der Befragten anti-semitische Stereotype (Newsletter Israelische Botschaft 28.06.2002).

Die Entlassung zweier israelischer Wissenschaftler durch eine Professorin einer führenden britischen universitären Einrichtung mit Hinweis auf den akademischen Anti-Israel Boykott hat weltweite Empörung unter Akademikern und von der israelischen Regierung ausgelöst. Wie die israelische Tageszeitung JERUSALEM POST berichtet, wurden Prof. Gideon Tury von der Universität Tel Aviv und Dr. Miriam Schlesinger von der Bar-Ilan Universität aus den Wissenschaftlichen Beiräten zweier Übersetzungsfachblätter gefeuert, die von Prof. Mona Baker vom Institut für Wissenschaft und Technologie in Manchester herausgegeben werden. Schlesinger, die früher die israelische Sektion von Amnesty International leitete, arbeitete für das "Translator Magazine", während Toury für "Translation Studies Abstracts" arbeitete. Beide Wissenschaftler waren seit drei Jahren bei den Magazinen beschäftigt. Als sie der Aufforderung zum Rücktritt nicht nachkamen, wurden sie gekündigt. Die aus Ägypten stammende Baker, Direktorin des Zentrums für Übersetzung und Interkulturelle Studien der Universität, sagte gegenüber dem SUNDAY TELEGRAPH: "Ich missbillige den Staat Israel." Wenn die beiden Israel in Richtung England verlassen und die Brücken zu ihrer Heimat gekappt hätten, hätten sie ihre Jobs behalten können, so die Professorin weiter. Ihre Entscheidung reflektiere "ihr Verständnis eines Boykotts gegen Israel". Der Sprecher der Israelischen Botschaft in London äußerte sich am Sonntag entsetzt über den Vorgang. "Diese Delegitimierung Israels ist typisch für die Ablehnung die dem arabisch-israelischen Konflikt zugrunde liegt." (Newsletter Israelische Botschaft 08.07.2002).

Die "Antisemitismus-Debatte" des FSK in Folge eines Interviews der Sendung "In Kontakt" wird fortgeführt (siehe 11.04. und 20.06.). Am 04.07.2002 wurde nun die Aussetzung der Sendung "In Kontakt" bestätigt. Auf dem Delegierten-Plenum waren ca. 30 Unterstützende der Sendung. Diese zeigten durch ihre Wortbeiträge, wie geläufig antisemitische Äußerungen in ihrer Szene sind: Ständig wurden Praktiken der israelischen Armee mit denen der Nazis gleichgesetzt. Jeder Versuch, inhaltliche Differenzierungen vorzunehmen, wurde niedergeschrieen. Die FSK-Delegierten sollten gezielt eingeschüchtert werden: Sie wurden gegen ihren Willen fotografiert. Sie wurden darüber hinaus als "Faschisten", "Gestapo" und "Rassisten" beschimpft. Die Redaktionen von "Voz Latina" und "Radio Göçmen" aus der Radiogruppe "Forum Radio" kündigten schließlich an, nicht mehr auf FSK zu senden. "In Kontakt" und "Forum Radio" stilisierten die Auseinandersetzung zum politischen Grabenkampf zweier "Seiten" und lenken so von den antisemitischen Inhalten ab. Statt dessen behaupten sie: "Der Vorwurf antisemitischer und Holocaustverharmlosender Äußerungen ist ein Vorwand". Die kritisierten antisemitischen Inhalte werden als Projektion der "anderen Seite" abgetan. Argumente interessieren nicht (Erklärung von: "Ein paar Leute aus den FSK-Radiogruppen UniRadio goes Academic Hardcore, Radio Loretta und Stadtteilradio 13. Juli 02"; www.fsk-hh.org).

Zum wiederholten Mal wurden in Rußland antijüdische Anschläge verübt. Der Ingenieur Alexander Konichov war auf dem Weg zu Reparaturarbeiten an einer Straße unweit vom Tomsk, als er am Straßenrand ein Kartonschild mit der Aufschrift "Tod den Jidden" entdeckte. Er und sein Fahrer hielten, um das Schild zu entfernen. In diesem Augenblick explodierte die an dem Schild angebrachte Handgranate. Die beiden Männer wurden leicht verletzt. Der Sprecher der örtlichen Staatsanwaltschaft sagte, daß es sich "zweifellos um einen Terrorakt" handelt. Die Jüdische Gemeinschaft in Rußland hat für Hinweise auf die Täter und ihre Hintermänner eine Belohnung ausgesetzt (Newsletter Israelische Botschaft 09.07.2002).

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat Europa zu einem entschlossenen Vorgehen gegen den Antisemitismus aufgefordert. In einer am Dienstag einstimmig verabschiedeten Resolution forderten 412 Abgeordnete von den Staaten Europas größere Anstrengungen gegen die zunehmende Zahl von Übergriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen. Diese würden von der jüngsten Gewalt in Nahost angestachelt. Antisemitismus in Europa sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, sagt der Demokrat Joseph Crowley aus New York. Die Regierungen Europas hätten nur wenig unternommen, um eine Stimmung zu schaffen, in der Juden und andere ohne Angst vor Übergriffen leben könnten. Die große Kammer hatte im April Präsident Bush in einem Brief aufgefordert, entschlossen Stellung gegen judenfeindliche Rhetorik im Ausland zu beziehen (NZZ, TA, 158, 11.7.02 S.2).

Um 0.30 ging Shimon Peres in den Tivoli-Gärten in Kopenhagen spazieren. Ein Bierkrug wurde in die Richtung des israelischen Aussenministers geworfen, wie das dänische TV am 11.07. früh berichtete. Israels Botschafter in Dänemark, Carmi Gillon, stellte den Vorfall im israelischen Radio Reshet Beth als nicht gefährlich dar. Der Werfer war offenbar betrunken, so Gillon, die Bewachung von Peres sei gut (Laster 11.07.2002).

Die englischsprachige ägyptische Wochenzeitung al-Ahram Weekly berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von der Entscheidung des international renommierten ägyptischen Autoren Sonallah Ibrahim, seine Teilnahme am Zweiten Internationalen Literaturfestival in Berlin zurück zu ziehen. Ibrahim begründete seine Entscheidung damit, daß das Festival finanziell von der israelischen und der US-amerikanischen Botschaft in Berlin unterstützt wurde. Die Absage steht im Zusammenhang mit öffentlichen Debatten um eine "Normalisierung" der Beziehungen zu Israel. Gerade in Ägypten haben sich Schriftsteller und Künstler immer wieder gegen einen Austausch mit Israelis und israelischen Einrichtungen entschieden, solange Israel seine Politik gegenüber den Palästinensern fortsetze. So verweigerte Ibrahim im Sommer letzten Jahres zusammen mit anderen Schriftstellern seine Erlaubnis, einige seiner Romane ins Hebräische zu übersetzen. Der Bericht über die Entscheidung Ibrahims erschien am unter dem Titel "Widerstand in Europa" (MEMRI 12.07.2002).

Die Sicherheitsmaßnahmen in Venedig wurden verschärft... Vor allem die Zugänge zum Jüdischen Viertel, dem Ghetto, wurden überwacht.... (www.juden.de/newsarchiv/juli_2002/12_07_02_02.shtml).

Die Synagoge im walisischen Swansea wurde gewaltsam beschädigt Einem Vertreter der jüdischen Gemeinde zufolge wurde die 300 Jahre alte Schriftrolle von gut 20 Metern Länge ins Freie gebracht... (http://www.juden.de/newsarchiv/juli_2002/13_07_02_01.shtml). In Großbritannien wurde am vergangenen Wochendene, nur zwei Monate nach der Schändung einer Synagoge im Norden Londons, die antike Synagoge in Wales geschändet. Als die Beter am Freitagabend die Synagoge in der Stadt Swansey betraten, entdeckten sie ein großes Hakenkreuz und neo-nazistische Sprüche an den Wänden. Außerdem hatten Gewalttäter in der Nacht zum Freitag Glasscheiben eingeschlagen sowie eine 300 Jahre alte Torahschrift und mehrere Gebetbücher zerfleddert. Die Polizei von Wales nahm die Ermittlung auf (Newsletter Israelische Botschaft 16.07.2002).

"Die weltweite Antisemitismuswelle der letzten vier Monate ist die größte seit dem Ende des 2. Weltkriegs", so äußerte sich am Sonntag der stellvertretende israelische Außenminister, verantwortlich für die Beziehungen zu den jüdischen Gemeinden in der Welt, Rabbiner Michael Melchior, wie Yedioth Ahronoth berichtete. In einigen Ländern sei ein Anstieg um einige hundert Prozent bei Straftaten mit antisemitischen Hintergrund zu verzeichnen. Israel versuche, so Melchior weiter, derzeit eine "Koalition" von Persönlichkeiten - Juden, Nicht-Juden und Christen - zusammenzubringen, die sich mit ihrem Namen gegen den Antisemitismus stellen (Newsletter Israelische Botschaft 16.07.2002).

Am 18.11. wurde bekannt, daß in der Uckermark schon Mitte Juli ein brutaler Nazimord begangen wurde. Der 17-Jährige Marinus Schöberl wurde damals - so der derzeitige Stand der polizeilichen Ermittlungen - von seinen mutmaßlichen späteren Mördern (Marco Sch., 23; Marcel Sch., 17; Sebastian F., 17) gezwungen, von einer Party im Dorf Potzlow zu einer stillgelegten LPG zu fahren. Dort ermordeten die drei den Hiphopper "auf bestialische Weise". Daß die Tat rechtsextrem motiviert war, steht außer Frage: Die mutmaßlichen Täter (allesamt Mitglieder der örtlichen Nazi-Szene) hielten ihr Opfer für einen Linken; sie mochten seine Baggypants nicht; sie beschimpften ihn als "Juden". Einer der drei war erst kürzlich wegen eines brutalen Angriffs auf einen aus dem afrikanischen Sierra Leone stammenden Mann zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Monatelang galt Marinus Schöberl als vermißt. Erst als einer der Mörder mit der Tat prahlte wurde jetzt die Leiche in einer Jauchegrube gefunden und die drei Nazis verhaftet.

Übrigens wird im Jugendklub in Strehlow (ganz in der Nähe des Tatorts Potzlow) immer noch akzeptierende Jugendarbeit mit den Rechten der Region betrieben.

Es war nicht der erste rechtsmotivierte Mord in diesem Jahr in Brandenburg. Im Mai erlag ein Aussiedler den Verletzungen, die ihm deutsche Rassisten in Wittstock zugefügt hatten (israel-solidarität 25.11.2002).

Der in Israel lebende und arbeitende ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck (46) bezeichnete in "ZDF heute nacht" das "brutale Vorgehen der Israelis" als Ursache für palästinensische Attentate (israelnetz.de 19.07.2002).

Im Zuge einer Demonstration der Teilnehmenden eines Grenzcamp kam es am Abend zu einer offen antisemitischen Aktion linker Camp-Aktivistinnen und Aktivisten. Diese wollten die Strasbourger Synagoge angreifen und mit Sprayaktionen beschädigen. Sie versuchten auch eine Überwachungskamera der Synagoge zu demolieren, was ihnen nicht gelang. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration stellten sich vor die Synagoge, um diese zu beschützen. Es kam zu Diskussionen und einem Menschen wurde ins Gesicht geschlagen, weil er seine Solidarität mit Israel bekundete. Es war auch ein antifaschistisches Denkmal auf der französischen Rheinseite, das an die militärische Befreiung Strasbourgs von der Nazibarbarei erinnert, mit den Worten "Non á la guerre" beschmiert worden. Auf dem Grenzcamp war außerdem einer Frau, die sich während einer Nahost-Diskussion als Jüdin zu erkennen gab, angespuckt worden (siehe die Berichte unter: http://germany.indymedia.org/2002/07/27007.shtml).

Noch im Juni hatte die Europäische Union die Politiker in Israel überrascht: Die EU setzte die Volksfront für die Befreiung Palästinas und die Al-Aksa Märtyrerbrigaden auf die Liste der Terrorgruppen. Nur die Hisbollah-Miliz blieb außen vor - Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac lieferte dafür am Montag eine eigentümliche Begründung. Nach einem Gespräch mit Israels Außenminister Shimon Peres sagte Chirac am Montagnachmittag vor Journalisten in Paris, die Hisbollah erfülle "eine soziale Aufgabe im Libanon" und sei besonders im politisch-sozialen Bereich engagiert. Daher gehöre die Miliz nicht auf die Liste der Gruppen, die den Terror unterstützen. Zudem sei es nicht klar, ob Israel auch von einer Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation profitiere, lautete die Begründung von Staatspräsident Chirac weiter.

Die Hisbollah unterstützte die Palästinenser in der Vergangenheit mit Waffen. Attentäter der Hisbollah verübten immer wieder Selbstmordanschläge in Israel. Laut eigenen Aussagen will die Hisbollah die Palästinenser bei ihrem Aufstand gegen Israel unterstützen. In der letzten Zeit gab es immer wieder Angriffe und Anschläge der Hisbollah auf Ortschaften oder Stellungen der Armee in Nordisrael (israelnetz.de 29.07.2002, 18: 07).

Israel hat die französische Chartergesellschaft Aires Ende Juli aufgefordert, Berichte zu überprüfen nach denen die Gepäckstücke einiger Israelreisender mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Aires hatte in einer Erklärung bestätigt, daß sich mehrere Passagiere eines Fluges am 27. Juli über Hakenkreuze auf ihrem Gepäck beschwert hatten. Wie die Tageszeitung "Jerusalem Post" am Dienstag meldet, hat die Chartergesellschaft bereits interne Ermittlungen eingeleitet (israelnetz.de 30.07.2002, 10:07).

Antisemitismus und nationalistische Einstellungen sind nach einer Befragung der Universität Leipzig in Westdeutschland deutlich stärker verbreitet als in Ostdeutschland. In den neuen Bundesländern dominiere bei den rechtsextremen Einstellungen eher die Ausländerfeindlichkeit. Die Universität, die 2051 repräsentative Deutsche befragt hatte, stellte das Ergebnis am Donnerstag in Berlin vor. Rechte Diktaturen, sozialdarwinistische Vorstellungen und die Verharmlosung des Nationalsozialismus fänden kaum Zustimmung, sagte Studienleiter Elmar Brähler vom Universitätsklinikum Leipzig. Brähler hatte zusammen mit dem Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermeyer im April die Studie zur rechtsextremen Einstellung der Deutschen in Auftrag gegeben. Mit den insgesamt 18 Fragen lasse sich ein "rechtsextremes Einstellungsmuster" in der Bevölkerung präziser als bisher erkennen, sagte Niedermeyer. Zwölf Politologen hatten vor einem halben Jahr in Berlin in einer Konsensuskonferenz sechs "Dimensionen" des Rechtsextremismus definiert. "Vorhandene Untersuchungen erbrachten bisher

sehr unterschiedliche Ergebnisse", sagte Niedermeyer. Es könne deshalb nach wie vor nicht gesagt werden, ob der Rechtsextremismus zunehme und wo die Grenze zwischen demokratischer Haltung und Rechtsextremismus verlaufe. Die Zustimmung zu einer Frage oder einem Teil der 18 Fragen bedeute noch keine rechtsextreme Einstellung. Auch bedeute eine rechtsextreme Haltung keineswegs, dass die Betreffenden rechtsextreme Parteien wählen, betonte der Berliner Politologe. Nach Angaben der Forscher bejahten 28 Prozent der Befragten die Aussage, "der Einfluß der Juden ist zu groß". Einen "dramatischen Zuwachs der Zustimmung" zu dieser Aussage auf 31 Prozent habe es in Westdeutschland gegeben, nach 14 Prozent in einer anderen Untersuchung vor vier Jahren. In den neuen Bundesländern liege die Zustimmung zu dieser Aussage fast unverändert bei 14 Prozent. 23 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, daß "Juden mehr als andere Menschen mit üblen Tricks arbeiten, um sich durchzusetzen". Ein Fünftel meinte, "die Juden passen nicht so recht zu uns." Auch in dieser Frage gebe es eine gravierende Ost-West-Differenz mit 8 Prozent Zustimmung im Osten und 22 Prozent im Westen. "Die Ausländerfeindlichkeit verharrt auf einem hohen Niveau" von etwa 40 Prozent, so die beiden Wissenschaftler weiter. Im Westen nehme nicht nur der Antisemitismus, sondern auch die Verharmlosung des Nationalsozialismus deutlich zu. Alle sechs Teilbereiche des Rechtsextremismus sei deutlich bildungsabhängig: Je höher die Bildung, desto geringer die rechtsextreme Einstellung. Frauen seien weniger empfänglich als Männer, die Jüngeren weniger als die Älteren über 60.(Internet: Ergebnisse der Befragung "Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland": http://www.uni-leipzig.de/~medpsy/material/R8_Rechts.pdf). (dpa); (siehe auch: Dirk Eckert, Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/13227/1.html. Verlag Heinz Heise, Hannover).

Georg Wimmer macht in der Zeitung "kunstfehler" in der Ausgabe Sommer 02 unter dem Titel "Salzburg 2002: Agenda of Protest" aus seinem Herz keine Mördergrube. Er kehrt sein Innerstes nach Außen und anscheinend ohne Angst vor lästigen Diskussionen in der Redaktion oder gar einem Proteststurm seiner "LeserInnenschaft" bringt er die Mär vom jüdischen WEF:

"WEF kollidiert mit Jomkipur. Das WEF gibt´s heuer einen Tag kürzer. Ursprünglich war der Gipfel in Salzburg für drei Tage angesetzt. Nun stellt sich heraus: Irgendein/e IgnorantIn hat Jomkipur übersehen. Der höchste jüdische Feiertag fällt diesmal auf Sonntag den 15. September. Die Probleme Europas müssen deshalb in nur 48 Stunden am Montag und Dienstag gelöst werden. Das World Economic Forum erklärt sich nicht nur für wirtschaftliche Belange wie die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Osterweiterung oder Auswirkungen der Euro-Einführung zuständig. In einem Aufwaschen sollen gleich die Europäischen Sicherheitspolitik, der Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen sowie die europäische Außenpolitik geregelt werden. Sowas nennt sich dann Themenführerschaft. Oder sollte unseren demokratisch gewählten PolitikerInnen tatsächlich jemand das Heft aus der Hand genommen haben?"

Die Arge Nonntal stellt übrigens ihre Räumlichkeiten während des WEF für ein "unabhängiges Medienzentrum" zur Verfügung. Es wäre von Interesse wie jene Organisationen und Alternativmedien zu den antisemitischen Ausfällen in der Zeitung der Arge Nonntal stehen, die dieses "unabhängige Medienzentrum" zu nutzen gedenken. Jom Kippur wurde im Jahr 2002 übrigens am Montag, dem 16. September gefeiert (Ökologische Linke (ÖKOLI), Schottengasse 3a/1/4/59, A-1010 Wien).

Während des Spiels des israelischen Fußballvereins Maccabi Haifa beim 3. Qualifikations-Hinspiel für die Champions-League in der bulgarischen Hauptstadt Sofia gegen den österreichischen Vizemeister Sturm Graz (2:0) konnten die rund 300 bulgarischen Sicherheitskräfte nur mühsam schwere Auseinandersetzungen zwischen den insgesamt etwa 500 Fans der beiden Länder verhindern. Österreichische Fans hatten die Israelis mit antisemitischen Parolen beschimpft. Wie die israelische Tageszeitung "Yediot Achronot" meldet, hatten Dutzende Österreicher die Arme zum Hitlergruß erhoben und immer wieder "Heil Hitler" und "Auschwitz" gerufen. Das Rückspiel fand am 28. August in Graz statt. Israel mußte sein Heimspiel auf neutralen Boden verlegen. Wegen der angespannten politischen Lage in Israel wurden den israelischen Vereinen vom Europäischen Fußballverband (UEFA) bis auf weiteres alle Europacupspiele daheim untersagt (israelnetz.de 14.08.2002).

Im Rahmen des Kunstfestes in Weimar kam es zu einer Enttäuschung für Organisatoren, Besucher und Beteiligte: Nach dem Auftritt der israelischen Kibbutz Contemporary Dance Company sollte zum Abschluss des Workshops "Swinging Divan" ein Konzert mit Jazz-Musikern aus dem Libanon stattfinden. Politischer Fundamentalismus erzwang die Absage der libanesischen Künstler für den Auftritt in Weimar. Allein wegen der Anwesenheit der israelischen Tänzer wurde beim libanesischen Ministerium für Kultur diese Anordnung unter Androhung eines weiteren Auftrittverbots der Künstler durchgesetzt. Der Choreograph des israelischen Beitrags "Screensaver", Rami Be'er, bedauerte die erzwungene Absage des Oud-Virtuosen Charbel Rouhana und seiner Kollegen; er habe sich vorstellen können, über gemeinsame Projekte mit ihnen zu sprechen. Der "Swinging Divan" soll noch im September nachgeholt werden - dann sind die israelischen Künstler schon weg. (Thüringer Allgemeine; Newsletter Israelische Botschaft, 27.08.2002)

Großbritannien hat den Export von Militärmaterial an Israel vorübergehend ausgesetzt. Die Briten begründen das Embargo mit dem Vorwurf, Israel setzte englische Militärausrüstung entgegen den Vereinbarungen auch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ein. England hatte den Export von Militärmaterial an die Bedingung geknüpft, daß dieses Material nicht gegen die PA eingesetzt wird, heißt es in einem Schreiben des Direktors für Exportkontrolle im englischen Handels- und Industrieministerium, Jeremy Clayton. Diese Vereinbarung sei von der israelischen Armee jedoch nicht eingehalten worden. Das Embargo betrifft zum größten Teil die Wartung und weitere Lieferung von sogenannten "Schleudersitzen" für F-4 Phantom-Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe, die von dem britischen Armeeausrüster Martin Baker hergestellt werden. Der stellvertretende Direktor des israelischen Verteidigungsministeriums, Yekutiel Mor, bestätigte unterdessen das von Großbritannien verhängte Embargo. In Verhandlungen mit dem britischen Handelsministerium solle jedoch eine einvernehmliche Lösung für die Diskrepanzen gefunden werden. Nach Aussage von Beamten im israelischen Verteidigungsministerium belaufe sich der Handelsvertrag zwischen Israel und Großbritannien für die Lieferung der Schleudersitze zwar lediglich auf 50 Millionen Euro im Jahr - die Ausrüstungsgegenstände seien jedoch "extrem wichtig" (israelnetz.de 23.08.2002).

Im Streit unter den Ordensrittern "Wider den tierischen Ernst" über die Nahostpolitik wurde erstmals ein Orden zurückgegeben. Wolfgang Becker, Sohn des ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Max Becker, schickte den Orden seines 1960 verstorbenen Vaters aus Protest an den Aachener Karnevalsverein zurück. Anlaß waren die Äußerungen des "Ordensbruders" und früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm. Dieser hatte das Vorgehen Israels gegen den palästinensischen Terror als "hemmungslosen Vernichtungskrieg" kritisiert. Ephraim Kishon hatte ihn daraufhin aufgefordert, seine Äußerungen zurückzunehmen. Blüm hatte dagegen seinen Standpunkt unterstrichen: "Ich kann nicht erkennen - wenn man mit Panzern auf Kinder schießt - wie man damit Terroristen bekämpft." (dpa, in: Jüdische Allgemeine 18/02, 29.08.2002).

At a meeting in the Axel Springer building in Hamburg on Aug. 27 with about 30 American friends of Germany, the defense minister who had been recently booted out of Chancellor Gerhard Schröder's cabinet for financial irregularities was asked why Germany was so loudly opposed to President Bush's campaign to oust Saddam Hussein.

Rudolf Scharping reported that he had answered that very question in a Schröder cabinet meeting: it was all about the Jews. Bush was motivated to overthrow Saddam by his need to curry favor with what Scharping called "a powerful (perhaps overly powerful) Jewish lobby" in the coming U.S. elections. Jeb Bush needed their votes in Florida as George Pataki did in New York, and Congressional redistricting made Jewish votes central to control of Congress. Germany, the discredited minister said proudly to his discomfited audience, had rejected such pandering. (New York Times September 19, 2002; FAZ 20.09.2002).

Der bayerische Automobilhersteller BMW hat eine Berichtigung einer im Internet veröffentlichten interaktiven Landkarte angekündigt, auf der Israel fehlt. In einem Schreiben an die (jüdische) Anti Defamation League (ADL) räumte das Unternehmen ein Versehen ein. Die Liga hatte dagegen protestiert. Hunderte hatten sich zuvor an die ADL gewandt, weil auf der Nahost-Website von BMW nicht Israel (dafür jedoch "Palästina") aufgeführt war. Firmensprecherin Laura Leiponis bedauerte den Vorfall. Als Automobilhersteller halte sich das Unternehmen aus politischen Fragen zurück. Es sei deshalb nicht die Absicht gewesen, ein "politisches Statement" abzugeben, heißt es in der Stellungnahme weiter (israelnetz.de 29.08.2002).

Im Streit unter den Ordensrittern "Wider den tierischen Ernst" des Aachener Karnevalsvereins (siehe auch: Zwischen 19.-25.08.2002) gab auch der Schriftsteller Ephraim Kishon seinen Orden zurück. Kishon hatte mit seinem Austritt aus der Ritterrunde die Konsequenz aus einem Streit mit dem Ordenskollegen Norbert Blüm gezogen. Blüm hatte das Vorgehen Israels gegen den palästinensischen Terror als "hemmungslosen Vernichtungskrieg" kritisiert (dpa, in: Jüdische Allgemeine 19/02, 12.09.2002).

Aus Angst vor möglichen Anschlägen lehnen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) es ab, ein Plakat der jüdischen Gemeinde aufzuhängen. Mit den Porträts einiger bei Selbstmordanschlägen und Terrorangriffen getöteter Kinder und Jugendlicher und der Frage "Was, wenn es Ihr Kind wäre?" sollte um Solidarität mit den Opfern der Gewalt im Nahen Osten auf israelischer Seite geworben werden. "Wir hofften auf Empathie bei Fahrgästen und Berlinern", erläutert Moishe Waks vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

"Wir trauern um die vielen Toten, die der Konflikt bislang gefordert hat und fühlen mit den Angehörigen", betont BVG-Sprecher Wolfgang Göbel. Doch man wolle nicht einseitig Partei ergreifen (...) "Wir hätten eine pro-palästinensische Bitte gleichermaßen abgelehnt", erläutert der BVG-Sprecher, der zuvor langjähriger Leiter der Gedenkstätten des deutschen Widerstands in der Stauffenbergstraße sowie in Plötzensee war (Die Welt 04.09.2002).

Der Deputiertenrat der jüdischen Gemeinschaft hat scharfe Kritik an einer Kulturveranstaltung des staatlichen Senders BBC geübt. Im Rahmen der alljährlichen Promenandenkonzerte (Proms) in London wurden Gedichte vorgetragen, die Israels militärisches Vorgehen mit dem Nazi-Deutschlands verglichen. In der im Hörfunk übertragenen Lesung hatte es unter anderem geheissen, die Opfer des Holocausts "hätten ihre Lektion offenbar nicht gelernt". Dagegen protestiert der Rat beim Sender. Der Generaldirektor, Neville Nagler, bezeichnete die Inhalte als "anti-jüdisch" und "anti-israelisch". Eine Stellungnahme der BBC liegt bislang nicht vor (israelnetz.de 10.09.2002).

Ein Münchner Gastwirt wurde wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sechs Monaten Bewährungsstrafe und 2500 Euro Geldbuße verurteilt. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, daß der 55 Jahre alte Gastronom eine jüdische Benefiz-Veranstaltung mit der Enkelin des ermordeten israelischen Regierungschefs Jitzchak Rabin kurzfristig abgesagt und die protestierenden Juden beleidigt habe. Abei soll er Vorhaltungen der empörten Organisatorinnen mit den Worten: "Euch Juden mache ich die Tür nicht auf" zurückgewiesen haben. Der Verurteilte hatte die antisemitische Äußerung als erlogen bezeichnet (dpa, in: Jüdische Allgemeine 19/02, 12.09.2002).

In der Nacht zum Donnerstag hatten Unbekannte einen Anschlag auf das Todesmarsch-Museum im Belower Wald verübt. Trotz intensiver Fahndung blieb die Suche nach den Tätern bisher ohne Erfolg. Bei dem Brandanschlag war ein Ausstellungsraum völlig ausgebrannt, die Täter hinterließen NS-Symbole und judenfeindliche Schmierereien (dpa, in: Jüdische Allgemeine Nr. 19/02, 12.09.2002).

Unbekannte haben den Friedhof geschändet. Wie die Polizei mitteilte, wurden zehn Grabsteine umgestoßen und mit einem Vorschlaghammer teilweise zerstört. Zudem wurden auf die Grabsteine mit roter Signalfarbe große Nazi-Symbole wie ein Hakenkreuz und SS-Runen gesprüht. Von den Tätern fehle jede Spur. Polizisten hatten das Verbrechen während eines Routine-Kontrollgangs entdeckt (dpa, in: Jüdische Allgemeine Nr. 19/02, 12.09.2002).

Bei einem Aufmarsch der NPD demonstrierten etwa 70 Rechtsextremisten unter der Losung "Schluss mit der Masseneinwanderung russischer Juden, Deutschland uns Deutschen". Die Polizei hatte den NPD-Aufmarsch kurzfristig aus der Innenstadt an den Stadtrand verbannt. Nach einer Kundgebung ging die Versammlung ohne größere Zwischenfälle zu Ende (dpa, in: Der Tagesspiegel 15.09.2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Jürgen Möllemann sorgt in seiner Partei wieder für Ärger. Anlass sind seine neuen Angriffe gegen den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Möllemann hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung Israels Premier Ariel Scharon erneut als Kriegstreiber bezeichnet und gesagt, daran werde ihn auch Friedman nicht hindern. Parteichef Guido Westerwelle distanzierte sich von seinem Vize: Diese Debatte sei im Wahlkampf "nicht vernünftig" (NDR Info 17.09.2002; dpa 18.09.2002).

Der englische Fussballclub Manchester United hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Drohbriefe von islamischen und pro-palästinensischen Organisationen erhalten. Nach einem Bericht der Tel Aviver Tageszeitung Yediot Ahronot wurde der Verein aufgefordert, das Championsleague-Spiel gegen Maccabi Haifa am Abend zu boykottieren. Der erste Gegner der Mannschaft aus Haifa in der Championsleague ließ sich von den Drohbriefen nicht beeindrucken. "Wir haben sie höflich abgelehnt", erklärte Patrick Harverson aus der Öffentlichkeitsabteilung von Manchester United. In den vergangenen Wochen hätten islamische und pro-palästinensische Organisationen die Vereinsführung schriftlich aufgefordert, "die israelische Mannschaft zu boykottieren und nicht zu dem Spiel zu erscheinen", so der Sprecher des englischen Vereins. Wenn Manchester United das Spiel ohne ersichtlichen Grund abgesagt hätte, hätte Maccabi Haifa automatisch drei Punkte bekommen. Die Sicherheitsvorkehrungen in Manchester sind vor der Begegnung der beiden Mannschaften verstärkt worden. "Wir stehen in Verbindung mit der Polizei von Manchester, und ich kann nur sagen, daß die Absicherung größer sein wird als gewöhnlich. Bezüglich des Spiels selbst gibt es keine besonderen Warnungen", erklärte Harverson. (inn, in: israelnetz.de 18.09.2002).

Sonntagabend: Eine Art Galerie mit betont undergroundiger Anmutung in der Chausseestraße (Nähe Brechthaus) stellt gleich an der Eingangstür folgendes Werk aus: eine US-Flagge, statt der üblichen Sterne aber abwechselnd Davidsterne und Hakenkreuze ... (israel-solidarität 23.09.2002).

Der Philosoph und Rektor der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe Peter Sloterdijk hat die USA und Israel als eigentliche "Schurkenstaaten" bezeichnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe mit seiner Distanzierung von Washington bestätigt, daß er der "erste Kanzler der Normalität" sei, sagte Sloterdijk in einem Interview mit dem österreichischen Magazin "profil". Es sei eine Tugend der Deutschen, daß sie zwischen dem kulturellen System der USA und der Regierung von George W. Bush unterschieden, erläuterte der 55-jährige Philosoph. Das System der USA sei zwar mit dem Europas kulturell verbündet, aber nicht unbedingt die jeweilige US-Regierung (AFP 24.09.2002).

Erstmals hat eine israelische Mannschaft in der Fußball Champions-League gesiegt. Mit 3:0 schickte Maccabi Haifa seinen hoch gehandelten Gegner, Olympiakos Piraeus aus Griechenland, in Nikosia in die Kabinen. Die Fans von Piraeus machten ihrem Ärger über die Niederlage gewaltsam Luft. Sie versperrten den Bussen, die die Haifa-Fans zum Flugplatz brachten, den Weg und bedrohten die Insassen. Beide Fan-Gruppen stießen aufeinander und lieferten sich eine brutale Auseinandersetzung. Erst die Polizei konnte die Haifa-Fans in Sicherheit bringen, die zum Teil mit Eisenstangen geprügelt wurden. Etliche Haifa-Fans wurden verletzt. Sie konnten erst mit Verspätung ihren Heimflug antreten. Ein total geschockter Junge sagte, er empfand die Bedrohung als ein Pogrom.

Aus Sicherheitsgründen finden die Spiele der israelischen Mannschaft nicht in Israel, sondern auf Zypern statt. Der Knesset-Abgeordnete Eitan Cabel äußerte dazu: "Es hat sich herausgestellt, daß es in Nikosia für israelische Fans viel gefährlicher ist als für europäische Mannschaften in Israel." (inn, in: israelnetz.de 25.09.2002).

Wie die Zeitung "Globes" berichtete, gab es nach dem Spiel einige unschöne Szenen, als Anhänger von Olympiakos Gegenstände auf israelische Fans warfen und "Heil Hitler", "Auschwitz" und "Arafat" skandierten (Newsletter Israelische Botschaft 25.09.2002).

Im Autonomen-Blatt "Interim" Nr.557 darf ein N.N. unter dem Titel "Palästina. Israel. Solidarität? Wider den Geschichtsrevisionismus II." unzensiert unter anderem folgendes behaupten: "1937 - also noch vor der offenen Verfolgung und Vernichtung von JüdInnen in Nazideutschland..." (Interim 557, 26.09.2002: 14-20, besonders 16).

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat die Führung des Zentralrats der Juden in Deutschland verklagt. Begründung: Zentralratspräsident Paul Spiegel und dessen Vize Michel Friedman hätten ihm zu Unrecht "Antisemitismus der schlimmsten Sorte" unterstellt.

Der gebürtige Syrer und Israel-Kritiker Karsli will mit seinem Gang vor das Düsseldorfer Landgericht eine Unterlassungsklage erreichen, der gemäß Spiegel und Friedman die angeblich "ehrverletzenden Äußerungen" nicht wiederholen dürfen sollen.

Karslis Kritik an Israel und den Juden hatte im Frühsommer eine Antisemitismus-Debatte ausgelöst. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef und Karsli-Förderer Jürgen Möllemann gelang es dabei nicht, den Ex-Grünen dauerhaft in Partei und Fraktion der NRW-FDP aufzunehmen.

Karsli erneuerte am Freitag seine Kritik an Israel. Scharon betreibe "eine Politik der ethnischen Säuberungen". Spiegel und Friedman warf er indirekt vor, "Handlanger des Kriegstreibers Scharon" zu sein, indem sie Israel-Kritiker in Deutschland mundtot zu machen versuchten. Karsli verurteilte zugleich aber auch die palästinensischen Selbstmord-Attentate.

Karsli betonte, die Klage sei seine Privatsache und habe mit Möllemann nichts zu tun (spiegel online 27.09.2002).

Es demonstrierten an die 100 Palästinenser und Sympathisanten angeführt von zwei Kindern mit Palästina-Fahnen und gefolgt mit zwei Transparenten auf denen "Freiheit für Palästina" und ein Ende der "zionistischen/imperialistischen Okkupation" gefordert wurde. Sprechchöre waren u.a. "USA - internationale Völkermordzentrale", "Intifada bis zum Sieg", "Sharon ist ein Mörder und Faschist", "Hoch die internationale Solidarität", "Kampf dem Faschismus überall"... Anzumerken bleibt noch, daß zur Zwischenkundgebung an der Hauptwache ein Redebeitrag von einer älteren Anarchistin aus dem autonomen Cafe Exzess-Spektrum gehalten wurde, die bedauerte das so wenig deutsche Linke ihre Solidarität auf dieser Demo kundtun würden. Aufgerufen hatte ein Provisorischer Organisationsausschuß, Volkswiderstandsbewegung der Welt (www.wprm.org; Israel-Solidarität).

Zum zweiten Jahrestag der Selbstmord-Intifada Demonstration und Kundgebung. Die RednerInnen sprachen u.a. für Palästina-Komitee, Linksruck, MLPD, Solidarität International, Föderation ArbeitsmigrantInnen in Deutschland, Gruppe Arbeitermacht und attac. Diese Kundgebung, deren Veranstalter meinten, über Israel sprechen zu können ohne über das monströseste Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu reden - über den von der deutschen Volksgemeinschaft an den Juden begangenen Holocaust - und auf der "natürlich" auch kein Redner darüber sprach, warum es einen Staat geben muß, in dem Juden frei von antisemitischer Verfolgung leben können, diese Kundgebung fand ausgerechnet am Mahnmal für die Opfer des Faschismus statt.

Für einen Teil der Franzosen ist Israel nach dem Irak das bedrohlichste Land für den Weltfrieden - das ergab eine aktuelle Umfrage von fünf französischen Tageszeitungen im Nordwestteil des Landes mit einer Leserschaft von insgesamt 175.000 Personen.

Auf Rang drei der insgesamt 15 Staaten umfassenden Liste der Länder, die den Weltfrieden bedrohen, erscheint Afghanistan, danach die Vereinigten Staaten, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Iran, Pakistan, Algerien und Libyen. In einer ähnlichen Umfrage im vergangenen Jahr stand Israel "noch" an vierter Stelle.

Israels stellvertretender Aussenminister, Rabbi Michael Melchior, führt die aktuellen Ergebnisse auf die Berichterstattung über den Nahost-Konflikt in den französischen Medien zurück. "Kritik an Israel ist selbstverständlich legitim, allerdings können wir in sehr vielen Fällen eine Verzerrung der Realität in Frankreichs Medien feststellen, die dieses absurde Ergebnis der Befragung erklärt", sagte Melchior (israelnetz.de 09.10.2002).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Berlin ist eine Hochburg radikaler islamistischer Organisationen. Neben der Hizb ut-Tahrir, die am vergangenen Wochenende in der Mensa der Technischen Universität zum Heiligen Krieg gegen Israel aufrief, sind auch andere Gruppen aktiv. Die meisten operieren mehr oder minder offen, werden aber von der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Ein Beispiel: "Hayvan, hayvan ya-ya-hud!", skandierten am vorigen Samstag rund hundert Teilnehmer der Demonstration gegen einen Irak-Krieg. Wenige Meter dahinter lief der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christan Ströbele. Wer nicht Arabisch kann, versteht nicht, was dies auf Deutsch heißt: "Die Juden sind Tiere!" Die Gruppe trug die gelbe Fahne der Hizbullah und die grüne Fahne der Hamas. Das Plakat, das die Gruppe weit sichtbar mit sich führte, war eindeutig: Es zeigte einen Hamburger, in den das Bild eines toten Kindes montiert war. Darüber die Aufschrift: "Made in Israel".

Als Berliner Treffpunkt der Hamas gilt das "Islamische Kultur- und Erziehungszentrum e.V." in Neukölln. Die Hizbullah verfügte bislang über keine festen Anlaufstellen. Es gibt jedoch Hinweise, daß die Organisation in Berlin ein Schulungszentrum gründen will. Präsent ist Hizbullah schon jetzt - via Satellit ist ihr Fernsehsender Al-Manar TV auch hier zu empfangen. Ein türkischer Streetworker berichtet, daß arabischsprachige Jugendliche seit Beginn der "Al-Aqsa-Intifada" eher Al-Manar statt MTV sehen. "Seit ein, zwei Jahren ist ‚Scheiß Jude' ein häufiges Schimpfwort unter den Jugendlichen geworden." Als für junge islamistische Kader wichtigster Treffpunkt gilt das Freitagsgebet an der TU. Die deutschlandweit mit 27 500 Mitgliedern größte islamistische Organisation ist Milli Görüs. Mindestens elf Berliner Moscheen, darunter die Mevlana Moschee am Kottbusser Tor, stehen im Verdacht, enge Verbindungen zu Milli Görüs zu unterhalten. Gegenüber deutschen Medien und staatlichen Stellen gibt man sich moderat, gegenüber der Anhängerschaft ist man eindeutiger. "Ein religiöser Muslim ist auch gleichzeitig ein Anhänger der Scharia", heißt es in einem Kommentar der Zeitung "Milli Gazete", die an Kiosken frei erhältlich ist. Gruppen wie Hizb ut-Tahrir propagieren offen den heiligen Krieg. Zu ihrer Veranstaltung in der TU kamen 300 Menschen. Hizb ut-Tahrir versucht die junge akademische Elite zu beeinflussen - und ist dabei durchaus erfolgreich (Deniz Yücel, in: Tagesspiegel 31.10.2002)

Der britische Buchverlag Saint Jerome mit Sitz in Manchester weigert sich, eine Bestellung der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan bei Tel Aviv anzunehmen. Der Grund: Der Verlag will damit gegen die israelische Politik protestieren.

Wie die Tageszeitung "Yediot Ahronot" am Donnerstag meldete, hatte die israelische Universität bei dem Verlag das Buch "The Map" bestellt, das eine Anleitung zum Übersetzen für Anfänger enthält. Die Mitarbeiter von Saint Jerome weigerten sich jedoch, den gewünschten Titel nach Ramat Gan zu liefern.

"Wir haben keine Probleme damit, Israelis mit Büchern zu versorgen", kommentierte der Vorsitzende von Saint Jerome, Ken Baker, die Weigerung. "Aber hier handelt es sich um ein Institut, das von der israelischen Regierung finanziert wird." (israelnetz.de 31.10.2002).

In der Spandauer Altstadt war am Freitagvormittag Ungeheuerliches zu hören: "Juden raus!". Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Alexander Brenner, hatte eine Rede halten wollen, aber statt Beifall erntete er Buhrufe, Pfiffe und schließlich antisemitische Beschimpfungen. Die Demonstranten sagten außer "Juden raus" auch "Sie sind gottlos". Brenner war entsetzt:. "Sie stellen sich, ob Sie wollen oder nicht, in eine Reihe mit Neonazis", sagte er, dann brach er seine Rede ab.

Brenner war zu einem von der FDP initiierten Festakt eingeladen worden. Anlaß war die Rückbenennung der Kinkelstraße in Jüdenstraße. Bereits seit 1985 hatten die Spandauer Liberalen diese Rückbenennung gefordert. 17 Jahre lang war im Bezirk darüber diskutiert worden, ob die 1938 von den Nationalsozialisten umbenannte Straße ihren alten Namen wiederbekommt. Am Freitag schließlich trat nach langen Kontroversen ein Bezirksamts-Beschluss in Kraft, wonach die Kinkelstraße nun wieder Jüdenstraße heißt. Brenner war als Gastredner eingeladen. Die Jüdische Gemeinde hatte sich immer wieder für die Rückbenennung in Jüdenstraße ausgesprochen. "Der Name steht als Symbol für jüdische und deutsche Geschichte", sagte Brenner. Es habe schon einen bitteren Nachgeschmack, daß man im Bezirk über so viele Jahre hinweg die Rückbenennung kontrovers diskutiert hatte.

Bis zuletzt hatten die Mitglieder der "Bürgeraktion Kinkelstraße" versucht, die Umbenennung zu verhindern. Die Kinkelstraße solle ihren Namen behalten, "weil damit der Bruch der Geschichte sichtbar

bleibt", sagte Siegfried Schmidt von der "Bürgeraktion". "Wir hatten Konsens, von der Rückbenennung Abstand zu nehmen und an das einstige jüdische Leben in Form von Ausstellungen, Projekten oder Gedenktafeln zu erinnern."

Im Mittelpunkt der Kritik steht Karl-Heinz Bannasch, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bezirksparlament. Anwohner werfen ihm vor, sich mit der Umbenennung profilieren zu wollen. Bannasch selbst erhielt nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten immer wieder Briefe, deren Inhalt er als "unterschwellig antisemitisch" bezeichnet. Die Mitglieder der "Bürgeraktion Kinkelstraße" wollten den Festakt nutzen, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Sie verteilten Handzettel. Dann wurde Brenner aus der Menge von rund 40 Leuten mit antisemitischen Äußerungen beschimpft. Sprüche wie "Ihr Juden seid an allem schuld" gingen zum Teil in einem Tumult unter. Bannasch nannte solche Äußerungen "ungeheuerlich". "Das waren nicht die kahlköpfigen Leute, von denen wir sonst solche Beschimpfungen gewohnt sind", sagte er. "Das waren Leute, die der bürgerlichen Mittelschicht zuzuordnen sind."

Schmidt von der "Bürgeraktion" bedauerte den Zwischenfall: "Keiner von uns Betroffenen will, daß der höchste Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin beschimpft wird." Schmidt forderte Zeugen auf, Anzeige zu erstatten. Bis Freitagabend ging bei der Polizei allerdings keine einzige Anzeige ein. Man habe zwar Hinweise bekommen, aber noch keine Anzeige, sagte eine Polizeisprecherin. Auch Brenner hat bis zum Abend keine Anzeige erstattet. (Marcel Gäding, in: Berliner Zeitung 02.11.2002).

Einen Tag vor dem Gedenken an die Reichspogromnacht führte die DKP Kiel eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Israel, die Palästinenser und wir" mit Hermann Kopp, einem Redakteur der Marxistischen Blätter, durch. Der Referent schob einseitig jede Verantwortung in dem Konflikt Israel zu. Außerdem konnte er in der Möllemannschen Flugblattaktion keinerlei antisemitische Tendenzen erkennen.

Jews in Denmark reportedly plan to boykott a public gathering for "KRISTALLNACHT". Community leaders say they are afraid that radical muslim will run parallel, anti-Israel demonstration (Aufbau 22, 2002).

In den skandinavischen Ländern ist es erlaubt, sich bei Demonstrationen als sogenannte Selbstmordattentäter zu verkleiden. In Norwegen hatte ein Mann kürzlich seinem Kind bei einer anti-israelischen Veranstaltung entsprechende Kleidung angezogen. Er wurde nicht strafrechtlich verfolgt (israelnetz.de, 25.11.2002).

Etwa 1200 Anhänger der libanesischen "Hisbollah" (Partei Gottes) und anderer islamistischer Gruppen haben mitten im Einkaufstrubel auf dem Kurfürstendamm gegen die israelische Politik in den besetzten Gebieten Palästinas protestiert. Die Demonstranten zogen vom Adenauerplatz zum Wittenbergplatz und riefen Parolen wie "Kindermörder - Israel". Unter den Teilnehmern befanden sich Libanesen, Palästinenser, Iraner und Türken. Die 1982 mit iranischer Hilfe gegründete Hisbollah zählt in Berlin 150 Mitglieder, bundesweit sind es 800. Anlass der Demonstration war der "Quds-Tag" (Jerusalem-Tag), den einst Ajatollah Khomeini ausgerufen hatte. An einem festgelegten Tag im Fastenmonat Ramadan sind Muslime aufgerufen, ihre Wut auf Israel öffentlich kundzutun. In den letzten Jahren kam es bei den "Quds-Tagen" in Berlin zu Pöbeleien gegen Juden. Diesmal registrierte die Polizei keine Zwischenfälle. Nach Informationen des Tagesspiegel hatten mehrere Rabbiner vor dem gestrigen "Quds-Tag" um Polizeischutz gebeten. (fan/suz, in: Tagesspiegel am Sonntag 01.12.2002; siehe auch: www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

Anti-israelische Demonstration mit maßgeblicher Beteiligung islamistischer Gruppen (www.muslim-markt.de/palaestina-spezial/demos/demosbeiuns/html).

21% der Juden sind von antisemitischen Angriffen betroffen. Eine neue Studie der Wohlfahrtsstelle der Juden in Frankreich nennt diesen besorgniserregenden Wert. Ferner äußern 65% der Juden in Frankreich Besorgnis angesichts der Lage. Dies ist in Haaretz im Bericht von Yair Sheleg nachzulesen.

Demonstration von Nazis gegen den Besuch des israelischen Staatspräsidenten unter dem Motto: "Hände weg von Palästina - keine deutschen Waffen für Israel!". Anmelder war Betharge. Treffpunkt war um 17.00 Uhr der Bahnhof Friedrichstraße. Die Pressemitteilung kam von einem Aktionsbündnis "Solidarität mit Palästina".

Während des Staatsbesuches des israelischen Präsidenten Mosche Katzav ist es in Berlin zu einem anti-jüdischen Zwischenfall gekommen: Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, warfen unbekannte Täter am Montagabend die Scheiben eines israelischen Geschäftes im Bezirk Reinickendorf ein. Da ein politischer Hintergrund vermutet werde, habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Ob die Tat im Zusammenhang mit der zuvor stattgefundenen NPD-Demonstration im Bezirk Mitte steht, sei aber noch unklar (AFP wohl 11.12.2002).

Mit einem Vergleich zwischen der Behandlung Wohlhabender heute und der Juden-Verfolgung in der Nazi-Zeit hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen Eklat ausgelöst. Erschreckt reagierte auch die CDU auf die Äußerung. In einer Landtagsdebatte zur Vermögenssteuer hatte Koch dem Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsisrke, vorgeworfen, wenn dieser die Namen reicher Deutscher nenne, sei dies eine "neue Form von Stern an der Brust". (...) Kritiker fühlten sich an die Schwarzgeld-Affäre der hessischen CDU erinnert, als der CDU-Landeschef und Ministerpräsident Koch interne Geldtransfers als "jüdische Vermächtnisse" getarnt hatte. (...) Nach der Äußerung Kochs brach im Landtag eine solche Unruhe aus, dass Parlamentspräsident Klaus Peter Möller (CDU) die Sitzung unterbrach. Später ging Koch noch einmal ans Mikrofon und entschuldigte sich, allerdings nicht bei den Juden, sondern bei dem Gewerkschafter: Er habe sich "vergallopiert", sagte er. Sollte er Bsisrke beleidigt haben, entschuldige er sich bei ihm dafür. Später schrieb er ihm einen Brief. An den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, wandte er sich nicht (Esslinger / Höll, in: SZ 13.12.2002).

Im April dieses Jahres haben vor allem britische Wissenschaftler damit begonnen, den Nahostkonflikt auch auf akademischem Boden auszutragen - seit mehr als acht Monaten boykottieren sie israelische Hochschulen und Forschungsinstitute. Der Boykott zieht jetzt immer größere Kreise - immer häufiger werden Forschungsberichte aus Israel von europäischen Wissenschaftlern als "unerwünscht" zurückgesandt.

Israelische Akademiker versenden jedes Jahr rund 7.000 Forschungsberichte ins Ausland. Erstmals wurden jetzt solche Berichte ungelesen zurückgesandt, meldet die Tageszeitung "Jerusalem Post" am Montag.

Begonnen hatte der Boykott mit einem Aufruf des britischen Akademikers und Evolutionsbiologen Steven Rose und dessen Ehefrau. Beide hatten sich im April mit einem Brief an die britische Zeitung "The Guardian" gewandt, der von mehr als 120 weiteren Akademikern unterschrieben war. Darin forderten sie einen Abbruch der europäisch-israelischen Wissenschafts- und Kulturbeziehungen. Sie wollen damit gegen die Politik von Israels Premierminister Ariel Sharon protestieren.

Doch es gibt auch Gegenstimmen: In einem Bericht der Berliner Tageszeitung "Die Welt" vom Montag heißt es: "Der große Biochemiker, Professor Raymond Dwek, findet es absurd, daß man eine ganze Gemeinde von Wissenschaftlern anprangert, obwohl es gerade in ihren Reihen viele Kritiker und offene Gegner von Sharons politischer Haltung gibt. Gerade in dieser unruhigen Zeit ist es wichtig, daß sich Männer und Frauen der Wissenschaft auf beiden Seiten in ihrer Zusammenarbeit nicht stören lassen sollten."

In dem Artikel wird zudem darauf hingewiesen, daß die Zusammenarbeit israelischer und arabischer Forscher trotz des Konfliktes nicht leidet. In der Universität von Be´er Sheva beispielsweise arbeiten Israelis und Araber zusammen auf den Gebieten von Nahrungsmittel- und Wüstenforschung. Israelische Krankenhäuser stehen arabischen Patienten jederzeit offen, schreibt "Die Welt". Die "Jerusalem Post" berichtet von mehr als 33 Forschungsprojekten der Universität, an denen auch Wissenschaftler aus den palästinensischen Autonomiegebieten, Jordanien oder arabischen Staaten aus Nordafrika beteiligt seien.

In einer am Montag veröffentlichten Glosse der "Welt" von Matthias Kamann heißt es: "In Frage zu stellen ist vielmehr, ob die Unterzeichner des Boykottaufrufes besitzen, was zur Grundausstattung jedes Wissenschaftlers gehört: Differenzierungsvermögen. Hätten sie das, würden sie merken, daß es einen kategorialen Unterschied gibt zwischen der Kritik an Militäraktionen und der Pflicht westlicher Demokratien zur Unterstützung einer Demokratie, die von Mördern bedroht wird." (Jerusalem Post 16.12.2002; Die Welt 16.12.2002; inn, in: israelnetz.de 16.12.2002).

Antisemitische Vorfälle in Europa (2002)

Stand: 16. Dezember 2002 (wird ergänzt und fortgeführt).

V. i. S. d. P.: Max Raphael. c/o Initiative Verteidigt Israel, Kiel.

Postfach 4144, 24040 Kiel.

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